MdL Peter Hofelich: „Der Landwirtschaftsminister musste von der EU und der Öffentlichkeit im Land zu einem vernünftigen Programmkonzept für die EU-Strukturmittel gezwungen werden“

Nach Wegfall der EU-Förderung für die Schulsozialarbeit:
Land muss im Nachtrag Mittel zur Verfügung stellen

Peter Hofelich, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat die Genehmigung des so genannten Operationellen Programms des Landes für die Umsetzung des EU-Strukturprogramms in Baden-Württemberg durch die EU im dritten Anlauf als erhebliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Programm begrüßt. Das Landwirtschaftsministerium habe nur aufgrund des Drucks der EU, der Öffentlichkeit und des Parlaments im dritten Anlauf schließlich ein Programm erstellt, das den Mindestanforderungen an Innovation und wissensbasierten Entwicklungen entsprochen hat. Hofelich bezeichnete insbesondere die nach langem Drängen der SPD-Landtagsfraktion erfolgte Abkehr von der Gießkannenförderung für viele kleine konventionelle Projekte entlang der Landes-Gebietskulisse als überfällige und notwendige programmatische Kehrtwende.

In den nächsten 7 Jahren können künftig aus diesem Programm in Baden-Württemberg pro Jahr 20 Mio. Euro an EU-Geldern und noch einmal 20 Mio. Euro an notwendigen Kofinanzierungsmitteln, also insgesamt 40 Mio. Euro pro Jahr, für ausgesuchte innovative und wissensbasierte Projekte ausgegeben werden. Diese Neuorientierung ist nach Auffassung von Hofelich ein wichtiger Beitrag für die Weiterentwicklung des Forschungs- und Entwicklungslandes Baden-Württemberg.

Bei der heutigen Vorstellung des ESF-Programms durch die Sozialministerin sei endgültig dargelegt worden, dass die EU ab dem kommenden Jahr die Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg nicht mehr weiter fördere, so Hofelich. Das Land stehe deshalb umso mehr in der Verantwortung für die Mitfinanzierung dieser sinnvollen und dringend notwendigen schulischen Arbeit. Nachdem die Landesregierung dieses Programm ursprünglich aus gutem Grund mit finanziellen Mitteln angestoßen habe, sei das Land anschließend aus der Mitfinanzierung wieder ausgestiegen und habe die Kommunen allein gelassen. Die Beteiligung der EU an dieser schulischen Maßnahme über den europäischen Sozialfonds bezeichnete Hofelich als eine Not- und Hilfskonstruktion, die von Anfang an umstritten gewesen sei.

Jetzt habe die EU klargemacht, dass derartige schulische Aufgaben nicht Teil des Aufgabenspektrums des Sozialfonds sein können. Hofelich forderte vor diesem Hintergrund die Landesregierung auf, noch in diesem Nachtrag für den Landeshaushalt 2008 Landesmittel für die Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen.

Helmut Zorell
Pressesprecher