Claus Schmiedel: „Schwarz-Gelb darf Volksentscheide im Land durch komplizierte Verfahren nicht weiter blockieren“
Die SPD-Fraktion begrüßt die heutige Erklärung von Ministerpräsident Mappus, dass er das Verfahren bei Volksentscheiden erleichtern will. Fraktionschef Claus Schmiedel fordert Mappus dazu auf, dies in der CDU-Fraktion auch durchzusetzen. „Schwarz-Gelb darf Volksentscheide im Land durch komplizierte Verfahren nicht weiter blockieren“, erklärt Schmiedel.
Stuttgart, 19. Oktober 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
