Fraktionschef Claus Schmiedel: „Erst wenn wir die Ergebnisse unserer Recherche haben, kann die SPD entscheiden, ob alle Fragen ausreichend beantwortet sind oder ob sie zusammen mit den Grünen einen Untersuchungsausschuss einberufen will“
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung ihre Forderung aufnimmt und endlich nach jahrelanger Verzögerung in der nächsten Woche den Beschluss fassen will, das Kies-Projekt zwischen Weil am Rhein und Breisach voranzutreiben. Dass der Landesrechnungshof dabei den Bundesvorschlag unterstützt, ist für die SPD keine Überraschung. „Wenn sich trotz der Meinung des früheren Staatssekretärs Fleischer die Fachleute fast aller Bundes- und Landesministerien sowie der Bundesrechnungshof einig sind, ist wohl kaum zu erwarten, dass der Landesrechnungshof zu einem anderen Ergebnis kommt“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: „Damit ist endgültig klar, dass der Umweg über den Landesrechnungshof reine Zeitverzögerung war.“
Die SPD sieht aber trotz der Festlegungen des Ministerpräsidenten weiterhin eine Reihe offener Fragen, die die Landesregierung in dieser CDU-Kies-Affäre weiterhin zu beantworten habe. Nach wie vor sei unklar, weshalb Fleischer als Staatssekretär und Lobbyist einiger Kies-Firmen die Macht gehabt habe, das Projekt gegen die Meinung der Umwelt- und des Innenministers jahrelang zu verzögern. Nach wie vor sei offen, weshalb Umweltministerin Gönner nicht darauf gedrungen habe, eine Entscheidung im Kabinett herbeizuführen. Und nach wie vor seien die Entscheidungswege völlig ungeklärt. Das seien nur drei in einer Reihe von Punkten, die SPD und Grüne in einem Antrag geklärt haben wollen. „Wenn Mappus hier von Transparenz spricht, ist das völlig unverständlich“, unterstreicht Schmiedel.
Diese Fragen müssten aus den Akten geklärt werden. Die SPD-Fraktion bezweifelt, dass die bislang vorgelegten Bestände vollständig seien. Sie würden sich fast ausschließlich auf Fleischer beziehen. So seien etwa die zuständigen Finanzminister in diesen Dokumenten nirgends erwähnt. Auch vom Staatsministerium, das in einem Projekt mit dieser Größenordnung und auch durch Verhandlungen mit dem Bund habe einbezogen sein müssen, seien bislang keine vollständigen Akten geliefert worden. „Erst wenn wir die Ergebnisse unserer Recherche haben, kann die SPD entscheiden, ob alle Fragen ausreichend beantwortet sind oder ob sie zusammen mit den Grünen einen Untersuchungsausschuss einberufen will“, erklärt Schmiedel. Und: „Diese Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss lassen wir uns von Mappus nicht vorschreiben.“
Stuttgart, 23. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
