Spitzenkandidat Nils Schmid: „Mappus muss endlich zeigen, dass er Dumpinglöhne in den Unternehmen des Landes verhindern will“
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass bei den bundesweiten Verhandlungen zur Neuordnung von Hartz IV in der Nacht zum Dienstag offenbar zwei zentrale Forderungen aus ihren Landtagsanträgen Bestandteile des Kompromisses werden. Sicher sei dies jetzt bei der Zuständigkeit der Kommunen für das Bildungspaket, das Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef Nils Schmid in der vergangenen Woche erneut gefordert hatte. „Es ist überaus sinnvoll, dass die Kommunen mit ihrer Erfahrung für die Umsetzung des Bildungspakets zuständig werden – und nicht die Arbeitsagenturen“, sagt Schmid. Er verwies erneut auf das Mannheimer MAUS-Projekt, das in dieser Hinsicht bundesweit vorbildlich sei.
Auch beim Mindestlohn in der Leiharbeit zeichne sich eine Einigung ab. Schmid fordert Ministerpräsident Mappus deshalb nochmals auf, sich eindeutig für diese Lösung auszusprechen und sich in der Landesregierung gegen die FDP durchzusetzen. „Mappus muss endlich zeigen, dass er Dumpinglöhne in den Unternehmen des Landes verhindern will“, fordert Schmid.
Stuttgart, 25. Januar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
