Finanzexperte Schmid: „Mappus muss einsehen, dass er nicht einseitig zu Lasten der Schwachen in der Gesellschaft den Haushalt sanieren kann“
Die SPD-Fraktion begrüßt die Bereitschaft des SAP-Mitbegründers Dietmar Hopp, zur Sanierung der Staatsfinanzen einen höheren Spitzensteuersatz in Kauf zu nehmen. Ihr finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat Nils Schmid fordert die Landesregierung auf, sich Hopp als Beispiel zu nehmen. „Wenn selbst Betroffene einen höheren Spitzensteuersatz zahlen wollen, ist die Ablehnung durch Ministerpräsident Mappus erst recht nicht gerechtfertigt.“ Und: „Mappus muss einsehen, dass er nicht einseitig zu Lasten der Schwachen in der Gesellschaft den Haushalt sanieren kann“, erklärt Schmid. Es sei unerlässlich, dass die Wohlhabenden in der Gesellschaft einen stärkeren Beitrag leisteten, damit die großen Zukunftsaufgaben etwa in Bildung und Betreuung gut bewältigt werden könnten.
Stuttgart, 15. Juni 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
