Wolfgang Drexler: „Jetzt muss Oettinger dafür sorgen, dass das Land mit seiner Hilfe für die OEW auch energiepolitischen Ein¬fluss zurückgewinnt“
FDP ruhig gestellt – SPD fordert: Schwäbische Hüttenwerke dürfen bei Privatisierung nicht zerschlagen werden
Die SPD begrüßt die heute bekannt gewordene Option der OEW, ihr Gesellschafterdarlehen bei der EnBW in ein 4,5 Prozent Aktienpaket umzuwandeln. Landeshilfen für den Kauf eines weiteren 5,9 Prozent Aktienanteils der OEW an der EnBW müssen nach den Worten von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler allerdings mit der Bedingung verknüpft werden, dass das Land damit auch Einfluss auf die Energiepolitik zurückgewinnt. Auch der designierte Ministerpräsident Oettinger habe die Aufstockung der OEW-Anteile nie als Selbstzweck betrachtet, sondern als Chance, landespolitisch wieder Einfluss auf wichtige Entscheidungen über den Energiestandort Baden-Württemberg zu erhalten, sagte Drexler. Oettinger müsse deshalb darlegen, wie er diesen Landeseinfluss geltend machen will, wenn die OEW für die Finanzierung ihrer Aktienkäufe Landesgelder der landeseigenen L-Bank in Form von Zinszuschüssen erhält.
Der SPD-Fraktionschef hat dazu heute einen eigenen Vorschlag unterbreitet, um sicherzustellen, dass die Mehrheit an der EnBW nicht doch über kurz oder lang an die EdF übergeht. Er schlägt vor, die neben der OEW verbleibenden öffentlich-rechtlichen Anteilseigner an der EnBW zu bündeln und darüber im Zusammenhang mit der Gewährung von Landeshilfen an die OEW entsprechende Vereinbarungen zu treffen.
Drexler: „Die SPD will erreichen, dass der von Teufel und Oettinger zu verantwortende Ausverkauf des Energiestandortes Baden-Württemberg beim damaligen EdF-Deal korrigiert wird, soweit dies heute noch geht. Wir wollen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Energiewirtschaft in Baden-Württemberg sichern.“
Als bemerkenswert bezeichnete SPD-Fraktionschef Drexler in diesem Zusammenhang das Verhalten der FDP. Noch vor wenigen Tagen hätten sich deren Spitzenkandidat Goll und Wirtschaftsminister Pfister massiv und ultimativ gegen Landeshilfen zu Gunsten der OEW ausgesprochen. Nun seien sie wieder einmal eingeknickt und hätten dafür im Gegenzug ein Privatisierungsprogramm zugestanden bekommen, das große Gefahren für die Schwäbischen Hüttenwerke berge.
Drexler wies darauf hin, dass – entgegen anders lautenden Behauptungen – zumindest die Erlöse aus einer Privatisierung der Schwäbischen Hüttenwerke SHW in Wasseralfingen nicht zum Abbau von Landesschulden verwendet werden dürfen. Da die SHW in der Landesstiftung seien, müssten die Erlöse aus rechtlichen Gründen auch dort verbleiben, so Drexler. Schuldentilgung mit Hilfe der Privatisierungserlöse wäre steuerfrei nur dann möglich, wenn die Landesstiftung zuvor aufgelöst werde, was die SPD bei den Haushaltsberatungen fordere, die FDP aber strikt ablehne, so Drexler. Der SPD-Fraktionschef verlangte, dass bei einer Privatisierung der Schwäbischen Hüttenwerke dieses Unternehmen nicht zerschlagen werden darf.
Drexler wörtlich: „Hier geht es immerhin um 1300 Arbeitsplätze und die dürfen nicht der Profilierungssucht irgendwelcher FDP-Politiker geopfert werden.“
Pressesprecher
