Fraktionschef Claus Schmiedel: „Mit Mappus kommen althergebrachte Ansätze in die Landespolitik zurück, die in der heutigen Gesellschaft von Baden-Württemberg längst überholt sind“
Die SPD-Landtagsfraktion erwartet von der Wahl von Stefan Mappus zum neuen Ministerpräsidenten einen deutlichen Rechtsruck der Landesregierung. Die bisherigen Aktivitäten und Äußerungen als Fraktionschef zeigten erhebliche konservative Akzente in der Gesellschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik. „Mit Mappus kommen althergebrachte Ansätze in die Landespolitik zurück, die in der heutigen Gesellschaft von Baden-Württemberg längst überholt sind“, sagte Schmiedel. Und: „Mappus ist ein Politiker mit Ansichten von gestern.“
Die SPD verweist etwa auf die Haltung des CDU-Fraktionschefs bei der Filbinger-Rede des bisherigen Ministerpräsidenten. Während Oettinger von Bundeskanzlerin Merkel gezwungen wurde, sich von seinen eigenen Worten zu distanzieren, würdigte Mappus die Rede als „gute, ausgewogene und dem gesamten Leben von Professor Filbinger angemessene Würdigung des Verstorbenen“ (Frankfurter Rundschau, 14.4.2007). Trotz der vielen damaligen Proteste etwa vom Zentralrat der Juden hat der angehende Regierungschef Mappus seine Worte bis heute nicht widerrufen.
Auch das autoritäre Staatsverständnis des Fraktionschefs werde von der Bevölkerung nicht mehr geteilt. So verurteilte Mappus den Ravensburger Hauptschul-Rektor und Kritiker der CDU-Bildungspolitik, Rudolf Bosch, mit den Worten: „Wenn der Mann noch lange im Amt ist, dann verstehe ich nicht mehr, warum man das Beamtentum noch braucht“ (Pforzheimer Zeitung, 26.7.2008).
In der Frage von Familien und Kinderbetreuung sei Mappus ebenfalls längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Während in der Gesellschaft längst darauf geachtet werde, dass Frauen und Männer Beruf und Familie durch eine gute Kinderbetreuung miteinander vereinbaren könnten, lehne Mappus diesen Weg nach wie vor weitgehend ab. „Der CDU-Politiker hat sich den traditionellen Werten seiner Partei so stark angepasst, dass die gesellschaftliche Entwicklung an ihm vorbeigezogen ist“, sagte Schmiedel.
Stuttgart, 26. Oktober 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
