Wolfgang Drexler: „Die NPD muss jetzt mit politischen Mitteln bekämpft werden“
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg bedauert die äußerst knapp ausgefallene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag Anfang 2001 beantragte Verbotsverfahren gegen die NPD einzustellen. „Wir respektieren den Beschluss des Gerichts, auch wenn wir ihn bedauern“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler in einer ersten Reaktion auf das Urteil.
Drexler sprach sich dafür aus, die NPD auch in Zukunft vom Verfassungsschutz
beobachten zu lassen. Dies sei geboten, weil die NPD eindeutig Kontakte zur gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene habe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende machte auch darauf aufmerksam, dass das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung in der Sache gefällt habe. „Nach Auffassung der SPD ändert das Urteil nichts daran, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist und weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss“, erklärte Drexler.
Pressesprecher
