Fraktionschef Schmiedel: „Die Situation rechtfertigt es, dass der Ministerpräsident sich über das Veto der FDP hinwegsetzt“
Die SPD-Landtagsfraktion hält es für absolut unverständlich, dass Ministerpräsident Günther Oettinger es bislang nicht geschafft habe, ein klares Ja der Landesregierung zum Konjunkturpaket zu erreichen. Sie will deshalb am Mittwoch im Landtag die Landesregierung in einem Entschließungsantrag zur Zustimmung auffordern. „Die FDP muss sich dann entscheiden, ob ihr Partei- oder Landesinteressen wichtiger sind“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Die heutige Zustimmung der FDP im Finanzausschuss zu den Landesplänen beim Konjunkturpaket unterstreiche nochmals die seltsamen Pirouetten der Liberalen, solange sie ein Ja im Bundesrat ablehnten.
Angesichts der sich abzeichnenden schweren Krise der Unternehmen und des Mittelstandes wäre es „unverantwortlich, die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern“, betonte Schmiedel. Oettinger müsse hier allein die Interessen des Landes im Auge haben. „Die Situation rechtfertigt es, dass der Ministerpräsident sich über das Veto der FDP hinwegsetzt“, erklärte der Fraktionschef. Er verwies auch auf die Äußerung Oettingers, der am Freitag im Bundesrat alle Länderregierungen dazu aufgefordert habe, das Konjunkturprogramm anzunehmen. Es sei für den Ministerpräsidenten äußerst peinlich, dass er jetzt nicht einmal seine eigene Administration hinter sich bringe – gar nicht zu reden vom Zickzack-Kurs der FDP-Landespolitiker, die sich von ihren eigenen Bundespolitikern wie Schulbuben vorführen ließen. „Das Publikum wendet sich bei diesem Schauspiel mit Grausen“, sagte Schmiedel – und das angesichts der drohenden Arbeitslosigkeit tausender Arbeitnehmer in Baden-Württemberg.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
