Rechtsexperte Stickelberger: „Eine Auszahlung kommt nicht in Frage, wenn der Anspruch nicht klar belegt ist“
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Auszahlung der millionenschweren Abfindung für den früheren Ärztlichen Direktor der Uni-Klinik Freiburg, Hans-Peter Friedl, zu stoppen und die Vereinbarung mit ihm zu prüfen. Der rechtspolitische Fraktionsspre-cher Rainer Stickelberger beruft sich auf ernstzunehmende rechtliche Einwendungen, die dem Wissenschaftsministerium von einer Freiburger Juristin vorgelegt worden seien. Darin werde gut begründet, dass ernsthafte rechtliche Zweifel an der Vereinbarung bestünden. „Eine Auszahlung kommt nicht in Frage, wenn der Anspruch nicht klar belegt ist“, sagte Stickelberger.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
