Rainer Stickelberger: „Das Kalkül von Frankenberg, mit der Entlassungsurkunde sei das Problem der rechtskräftigen Vereinbarung endgültig aus der Welt, pulverisiert sich in dieser 2-Millionen-Euro Klage“

SPD widersetzt sich allen Zahlungen an Friedl


Nach Auffassung von Rainer Stickelberger, dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, ist nun eingetreten, was der Wissenschaftsminister unbedingt vermeiden wollte: Friedl klagt auf Zahlung seiner 2-Millionen-Abfindung, die er mit Frankenberg in einer Vereinbarung erreicht hatte und deren Rechtskraft der Minister auch noch gutachterlich bestätigen ließ. Erneut werde sichtbar, wie fahrlässig Frankenberg zu Lasten der Landeskasse und der Steuerzahler in diesem Fall vorgegangen sei. Stickelberger: „Das Kalkül von Frankenberg, mit der Entlassungsurkunde sei das Problem mit der rechtskräftigen Vereinbarung endgültig aus der Welt, pulverisiert sich in dieser 2-Millionen-Euro Klage“.


Stuttgart, 9. Juli 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher