Wolfgang Drexler: „Die gesamte Polizei ist zu Recht gegen die Eingliederung in Landratsämter und Regierungspräsidien – die CDU- und FDP-Fraktion müssen am Dienstag dem Teufel-Konzept die Giftzähne ziehen“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat an die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Fraktion im Landtag, Oettinger und Pfister, den dringenden Appell gerichtet, auf den morgigen Fraktionssitzungen (Dienstag, 8. Juli 2003) dem Teufel-Konzept zur Verwaltungsreform an entscheidenden Punkten die Giftzähne zu ziehen.
Drexler erwartet insbesondere, dass Oettinger und Pfister dafür sorgen, dass die Polizei nicht in die Landratsämter und Regierungspräsidien eingegliedert wird. Bisher habe sich noch kein einziger CDU- und FDP-Abgeordneter im eigenen Wahlkreis für diese Eingliederung ausgesprochen, alle bisher befragten Experten, so auf der SPD-Anhörung zur Polizeireform, sprächen sich gegen diese Eingliederung aus und die Polizei selber lehne diese Reform ebenfalls mit guten Gründen geschlossen ab.
Drexler: „Ministerpräsident Teufel hat bisher kein einziges überzeugendes Argument für die Eingliederung der Polizei vorgebracht und die Argumente der Polizei gegen diese geplante Reform sind bisher von niemanden widerlegt worden.“ Drexler verwies auf den Brief der Leiter der Polizeidirektionen zur Verwaltungsreform an den Ministerpräsidenten, in dem es u. a. heißt:
„Eine volle Integration bei gleichzeitigem Ausschluss aller wesentlichen, insbesondere der operativen Kompetenzen für den Landrat, ist ein unauflösbarer Widerspruch und käme der Quadratur des Kreises gleich. Wenn die Landesregierung an ihren bisherigen Zielen festhält, für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg Sicherheit auf höchstem Niveau zu gewährleisten, darf es keine Zersplitterung der polizeilichen Organisation, keine aufwändigen und lähmenden Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse und letztlich keine unklare oder geteilte Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung geben. Selbst bei gesetzlicher Normierung von operativen und notwendigen Annexkompetenzen für den Leiter der Polizeidirektion wird es in der täglichen Verwaltungspraxis zwangsläufig sein, dass seitens der Landräte erheblicher Einfluss auf die polizeiliche Arbeit genommen wird. Dies wird zwangsläufig zur Verwässerung einer bisher einheitlichen und landesweit gleichartigen polizeilichen Aufgabenerfüllung führen und damit eine Vielzahl von „Regionalpolizeien“ entstehen lassen.“
Und weiter:
„Die Leiter der Polizeidirektionen sind davon überzeugt, dass die Integration in die allgemeine Verwaltung ein erheblicher Rückschritt wäre, der zwangsläufig mit negativen Auswirkungen auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit verbunden wäre. Angesichts der aktuell ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen würde ein derart massiver „Systembruch“ auf Jahre hinaus zu einem massiven Konfliktpotenzial in der gesamten Polizei beitragen und die polizeiliche Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigen.“
Die Präsidenten der Landespolizeidirektionen in Baden-Württemberg haben sich in einem Brief an die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Fraktion im Landtag dem Schreiben der PD-Leiter in vollem Inhalt angeschlossen und schreiben dazu:
„Durch die Integration in die Landratsämter und die Regierungspräsidien würde eines passieren: Eine klare, durchgängig schlagkräftige und dezentrale Polizeiorganisation mit weitgehend selbstständigen Kompetenzen würde zerschlagen. Dieser Preis ist zu hoch!“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler forderte die Abgeordneten von CDU und FDP eindringlich auf, die Argumente der gesamten baden-württembergischen Polizeiführung gegen die Eingliederung der Polizei in Kreise und Regierungspräsidien im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und daraus auf den morgigen Fraktionssitzungen endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Drexler: „Teufels Verwaltungsreformkonzept ist und bleibt eine Kopfgeburt. Dies zeigt sich insbesondere bei der Polizei. Aber auch in anderen Bereichen darf die Verwaltungsreform nicht so kommen, wie es Teufel geplant hat. Dies gilt z. B. für die Forstverwaltung, für die Straßenbauverwaltung, für den Denkmalschutz und auch für die Schulverwaltung, dies gilt aber auch für die Vermessungs- und die Versorgungsämter.“
