Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Kopf-durch-die-Wand-Methode von Mappus muss auch gegenüber den Beamten beendet werden“
Die SPD-Fraktion will erreichen, dass der Landtag das Aus des Vorgriffsstundenmodells für Beamte beschließt. Dazu hat sie heute einen Parlamentsantrag eingebracht. Die Regierungsmehrheit solle damit ihr Hin und Her in dieser Frage beenden und einen klaren Kurs einschlagen. „Die Beamten müssen endlich Klarheit erhalten, ob die Landesregierung diesen unsinnigen Weg fortsetzt“, erklärt Fraktionschef Claus Schmiedel.
Die SPD bezieht sich mit ihrem Antrag auf CDU-Fraktionschef Hauk, der das Modell der Landesregierung ebenfalls ablehnt und eine freiwillige Lösung fordert. Finanzminister Stächele besteht dennoch weiterhin auf dem ursprünglichen Weg der Landesregierung. Schmiedel lehnt diese Methode des Ministerpräsidenten ab, mit dem Mappus die grundsätzliche Kooperationsbereitschaft der Betroffenen brüsk zurückweise: „Die Kopf-durch-die-Wand-Methode von Mappus muss auch bei den Beamten beendet werden.“ Die SPD ist sich demgegenüber mit dem Beamtenbund darin einig, Sparmodelle im Einvernehmen zu erarbeiten. Das Vorhaben der Landesregierung verschiebe im Übrigen nicht nur die finanziellen Lasten in die Zukunft. Zudem würde dadurch verhindert, dass junge ausgebildete Bewerber etwa für den Schuldienst, die Polizei oder die Steuerverwaltung nicht in den Landesdienst übernommen werden können. Das Land sei aber dringend auf diese Fachkräfte angewiesen.
Stuttgart, 04. Januar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
