Energieexperte Thomas Knapp: „Trotz aller Wahlkampfrhetorik bleiben CDU und FDP weiterhin die Blockierer einer modernen Energie- und Windkraftpolitik“
Die SPD-Fraktion ist erstaunt über die derzeitigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Pfister und Umweltministerin Gönner, die Windkraft im Land stärker ausbauen zu wollen. Das nämlich sei angesichts der derzeitigen Gesetzeslage gar nicht möglich, wie die Landesregierung in einer neuen Antwort einräumen musste. So hätten die Minister zwar endlich erkannt, dass ihre bisherige Blockade der Windkraft energiepolitisch nicht mehr haltbar sei. „Aber die Landesregierung hat sich so in den Fesseln der eigenen Blockadepolitik verstrickt, dass ein einfaches Umsteuern nicht möglich ist“, erklärte Thomas Knapp, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. Und: „Trotz aller Wahlkampfrhetorik bleiben CDU und FDP weiterhin die Blockierer einer modernen Energie- und Windkraftpolitik.“
Knapp verwies darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben des Landes selbst die dürftigen neuen Ausbauziele der Landesregierung verhindern würden. In ihrer Stellungnahme zu einem SPD-Antrag musste die Landesregierung zugestehen, dass bislang alle Regionalpläne vom Land genehmigt worden seien – auch wenn sie noch so restriktiv gegenüber der Windkraft ausfielen. Darüber hinaus könne die Landesregierung aber gegenüber den Trägern der Regionalplanung lediglich „das Interesse der Landesregierung an einer stärkeren Nutzung der Windkraft (…) vermitteln“, wie Pfister in der Antwort selbst schreibt – aber sie könne keine Überarbeitung der Pläne anordnen. „Das entlarvt die Ankündigungen des Ministers als heiße Luft“, sagte Knapp.
Gegenüber dem Landtag hatte der Minister noch vor wenigen Wochen vollmundig angekündigt, eine Überarbeitung der Regionalpläne für mehr Windkraftvorranggebiete zu erwirken. Widrigenfalls drohte er den Regionalverbänden mit der Nichtgenehmigung von Plänen. Pfister habe hier aber die eigenen gesetzlichen Fußfesseln übersehen, erklärte Knapp. „Es bleibt dabei: Trotz aller Wahlkampfrhetorik sind CDU und FDP noch immer die Blockierer einer modernen Energie- und Windkraftpolitik.“
Die SPD fordert deshalb, umgehend das Landesplanungsgesetz zu ändern und dadurch die Träger der Regionalplanung zu einer windkraftfreundlichen Korrektur der Regionalpläne zu zwingen. Die SPD strebt die Errichtung von rund 2500 Windkraftanlagen bis 2020 an. Damit ließen sich elf Prozent des heutigen Stromverbrauchs im Land erzeugen. Baden-Württemberg würde sich damit dem Vorgehen der anderen Bundesländer annähern, wobei Nordrhein-Westfalen heute schon weitaus mehr Windanlagen aufweise.
Dagegen will die Landesregierung bis 2020 lediglich weitere 350 Anlagen bauen. Damit hätte sie den heutigen Bestand gerade einmal verdoppelt. Selbst dies wäre aber ohne Korrektur des Landesplanungsgesetzes nicht möglich, betonte Knapp. Die SPD fordert deshalb: „Wenn Pfister nicht als lupenreiner Papiertiger dastehen will, sollte er schnellstmöglich das Landesplanungsgesetz korrigieren“, erklärte Knapp.
Stuttgart, 7. September 2009
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
