Walter Heiler: „Die wachsenden Anforderungen an den Schultes erfordern nicht nur hohe fachliche Qualifikation, sondern auch menschliches Fingerspitzengefühl“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Oberbürgermeister und Bürgermeister im Land in ihrer Forderung nach einer angemessenen Besoldung. Walter Heiler, kommunalpolitischer Sprecher, warnt vor einer fatalen Entwicklung: „Bei Wahlen zum Gemeinde- oder Stadtoberhaupt gibt es immer weniger Kandidatinnen und Kandidaten, die für diese Tätigkeit die richtige Qualifikation und das nicht minder wichtige Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Menschen mitbringen.“ Zwar sei die Bezahlung nicht das allein ausschlaggebende Kriterium bei der Entscheidung zu einer Kandidatur, aber es ließe sich nicht leugnen, dass man mit diesen Qualifikationen in der Wirtschaft erheblich besser dotierte Jobs bekommen könne.
Erst zu Beginn dieses Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag an die Landesregierung gerichtet. In der Antwort wurde sehr kurz und knapp auf die anstehende Dienstrechtsreform verwiesen. Dies müsse aber nicht viel heißen, befürchtet Heiler, denn diese Reform sei seit gut zwei Jahren angekündigt und bislang hätte noch kein Stück Papier das Ministerium verlassen. Gerade eine neue Besoldungsstufe bei der 5000-Einwohnergrenze sei eine Maßnahme, auf die man nicht mehr ewig warten könne.
Wichtig ist für Heiler aber auch die Anpassung der Aufwandsentschädigungen und des Ehrensolds für die ehrenamtlichen Bürgermeister kleiner Gemeinden. „Hier steht die Entschädigung in keinem Verhältnis zum Aufwand und bedarf dringend einer Erhöhung“, fordert Heiler.
Stuttgart, 2. Juli 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
