Verbraucherschutzexperte Brenner: „Es reicht nicht aus, wenn die Landesregierung auf die Einsicht der Lebensmittelunternehmer vertraut“
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung nach dem Dioxin-Skandal dazu auf, alle Futtermittelproduzenten im Land zu kontrollieren. „Das Land muss schneller erkennen, ob die Bürger gefährdet sind“, erklärt Tobias Brenner, verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er kritisierte die bisherige Grundhaltung der Landesregierung, bei Lebensmittelskandalen vor allem auf Selbstkontrollen der Wirtschaft zu vertrauen. „Es reicht nicht aus, wenn die Landesregierung auf die Einsicht der Lebensmittelunternehmer vertraut.“ Die SPD will als Regierungspartei dafür sorgen, dass die Verbraucherschutzämter besser mit Personal ausgestattet werden.
Offensichtlich seien schwerwiegende Skandale wie derzeit in Norddeutschland nur abwendbar, wenn jeder Futtermittel-Betrieb wesentlich öfter als bisher mit staatlichen Kontrollen rechnen müsse. Die dazu erforderliche Stellenaufstockung in den Verbraucherschutzämtern hatte die SPD mehrfach gefordert, denn Baden-Württemberg liegt hier bei den am schlechtesten ausgestatteten Ländern. „Die Landesregierung lädt kriminelle und nachlässige, nur auf Profit ausgerichtete Akteure in diesem sensiblen Gesundheitsbereich geradezu ein, ihre Geschäfte zum Nachteil der Verbraucher zu betreiben“, sagt Brenner.
Zudem fordert die SPD-Fraktion das Land auf, die Vorschläge der Verbraucherschutzorganisationen aufzugreifen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu bilden sowie auf Bundesebene auf die verpflichtende Kontrolle der Zutaten von Futtermitteln hinzuwirken. „Die Zeit der Ausreden, des Kopf in den Sand Steckens und des Aussitzens ist endgültig vorbei“, erklärt Brenner.
Stuttgart, 10. Januar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
