Europasprecher Peter Hofelich: „Minister Hauk ist damit überfordert, die EU-Programme in Baden-Württemberg ordnungsgemäß umzusetzen“
Peter Hofelich, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat den jetzt von der Landesregierung erstmals bestätigten Verlust von EU-Strukturgeldern für das Land scharf kritisiert. In der Antwort auf einen parlamentarischen Antrag der SPD räumt die Landesregierung ein, dass in der vergangenen EU-Förderperiode aus dem Strukturfonds für Baden-Württemberg 3,75 Millionen Euro nicht abgerufen werden konnten, weil dafür keine förderfähigen Projekte angemeldet worden waren. „Es ist vollkommen unverständlich, so leichtfertig auf Fördermittel der EU zu verzichten“, erklärte Hofelich dazu. Außerdem bestätigt die Landesregierung in ihrer Antwort, dass die EU die Kontrolle des Landes für eine ordnungsgemäße Verwendung der Gelder deutlich kritisierte. Die Kommission drohte der Landesregierung sogar damit, Zahlungen auszusetzen. „Offensichtlich ist Agrarminister Hauk damit überfordert, die EU-Programme in Baden-Württemberg ordnungsgemäß umzusetzen“, sagte Hofelich.
Die SPD-Fraktion fordert Ministerpräsident Oettinger auf, im Interesse des Landes die Zuständigkeit innerhalb der Regierung für die Abwicklung der EU-Programme neu zu ordnen. Im Unterschied zu den anderen Bundesländern trägt hier zu Lande das Agrarressort die Verantwortung für die EU-Strukturprogramme. Die Stellungnahme der EU beweise, dass sich dieser Sonderweg nicht bewährt habe. Wenn ein Ministerium es nicht schaffe, die Vorgaben zu erfüllen, müsse es die Zuständigkeit abgeben, erklärte Hofelich. Und: „Es kann nicht sein, dass Oettinger aus innerparteilichen Rücksichtnahmen die Interessen des Landes verletzt.“ In der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 stehen Baden-Württemberg EU-Strukturmittel in Höhe von rund 143 Millionen Euro zu. Die Fraktion fordert Ministerpräsident Oettinger nach den schlechten bisherigen Erfahrungen dringend dazu auf, den Abruf dieser Summe sicher zu stellen. „Oettinger ist dafür verantwortlich, dass die Landesregierung die dringend benötigten Mittel auch tatsächlich abruft“, sagte Hofelich. Zudem müsse die Regierung die Kontrolle so regeln, dass sie den Vorgaben der Kommission entspreche.
Stuttgart, 3. Juli 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
