Europaexperte Peter Hofelich: „Mappus muss nach diesen jahrelangen Missständen endlich darauf reagieren, dass das Land Fördergelder bei der EU verliert“
Die SPD-Fraktion fordert Ministerpräsident Mappus auf, beim Zahlungsstopp bei EU-Fördermitteln für Baden-Württemberg endlich einzuschreiten, nachdem dies heute erneut bekannt geworden ist. Peter Hofelich, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert deshalb, dem Landwirtschaftsministerium die Zuständigkeit für diesen Bereich zu entziehen: „Mappus muss nach diesen jahrelangen Missständen endlich darauf reagieren, dass das Land Fördergelder bei der EU verliert.“ Die Zuständigkeit müsse auf das besser geeignete Wirtschaftsministerium übergehen.
Schließlich wiese die SPD-Fraktion seit Jahren darauf hin, dass das Agrarministerium EU-Vorgaben unzulänglich umsetze. Das sei schon zu Zeiten des jetzigen CDU-Fraktionschefs Hauk als Agrarminister der Fall gewesen und habe sich nicht geändert. Noch im Dezember 2009 habe das Agrarministerium fälschlicherweise die Gefahr bestritten, dass Fördergelder verloren gehen könnten. Aber schon bei der Anmeldung des so genannten Operationellen Programms zur Umsetzung der EU-Fördergelder habe das Landwirtschaftsministerium peinlicherweise mehrfach nachsitzen und die Anträge nachbessern müssen, weil sie den Ansprüchen der EU auf innovative Projekte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes nicht genügten. „Mappus muss hier ein Machtwort sprechen, das dann tatsächlich auch einmal gehört werden könnte“, sagt Hofelich.
Frühere Missstände sind in zwei parlamentarischen Anträgen der SPD-Landtagsfraktion nachgewiesen: Drs.14/5461 und Drs. 14/4607.
Stuttgart, 9. Juli 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
