Spitzenkandidat Nils Schmid: „Anstatt die Steuern für den Staat hereinzuholen und damit etwa Bildungsausgaben zu finanzieren, schonen CDU und FDP bewusst Steuerhinterzieher“
Die SPD-Fraktion bezeichnet es als Skandal, dass Baden-Württemberg die Zahl der Steuerprüfer bundesweit am stärksten abgebaut hat. Damit seien ihre Befürchtungen, die auch schon vom Rechnungshof geäußert wurden, klar bestätigt worden. Dass sich die Kürzung besonders bei Betriebsprüfungen auswirkt, sei von Schwarz-Gelb offensichtlich beabsichtigt. „Wie bei der Steuer-CD wird deutlich, dass die Landesregierung bewusst auf zusätzliche Steuereinnahmen verzichtet“, erklärt Nils Schmid, Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef. CDU und FDP sorgten so dafür, dass Steuerhinterzieher ungestraft davon kämen. Zudem sei die Aussage des Ministerpräsidenten vom Juli, „knallhart gegen Steuersünder“ vorgehen, damit klar widerlegt. „Anstatt die hinterzogenen Steuern für den Staat hereinzuholen und damit etwa Bildungsausgaben zu finanzieren, schonen CDU und FDP Steuerhinterzieher bewusst.“ Die SPD will stattdessen in einem ersten Schritt 100 zusätzliche Steuerbeamte einstellen. Dies wurde von CDU und FDP abgelehnt.
Stuttgart, 4. März 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
