Wolfgang Drexler: „Noch vor einer Woche hat Teufel Sonderopfer für einzelne Berufsgruppen entrüstet von sich gewiesen, jetzt will er ausgerechnet die Polizisten länger arbeiten lassen“
Im Anschluss an die Beratungen der Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung hat SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler schwere Vorwürfe gegen Erwin Teufel erhoben. „Teufel hat die Öffentlichkeit belogen! Noch vor einer Woche hat er Sonderopfer für einzelne Berufsgruppen entrüstet von sich gewiesen, jetzt will er die Polizisten gleich um Jahre länger arbeiten lassen und die Deputate bei Lehrern erhöhen.“ Bezeichnend sei auch, dass Teufel die vom Land Berlin beantragte Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung u. a. mit der zynischen Bemerkung diskreditierte, dies sei die Konsequenz der verfehlten Politik der Bundesregierung – nun aber selber ungeniert von einer solchen, bereits bestehenden, Öffnungsklausel bei der Altersgrenze Gebrauch machen will.
Auch bei der geplanten Kürzung der Wohnungsbauförderung erweise sich Teufel einmal mehr als „unchristlicher Oberheuchler“. Wegen der Kürzung der Eigenheimzulage habe er die Bundesregierung heftig kritisiert u. a. mit dem Argument, dies sei das falsche wirtschaftspolitische Signal – und jetzt kürze er selber, nachdem die Landesregierung die Wohnungsbauförderung schon in der Vergangenheit massiv zusammengestrichen hatte.
Geradezu „skandalös“ seien die geplanten Kürzungen bei der Familienerholung, sagte Drexler. Hier gehe es zwar nur um relativ kleine Summen, die Kürzungen träfen aber ausgerechnet jene Familien, die staatliche Hilfen am dringendsten bräuchten. „Solange Erwin Teufel genügend Geld hat, um aus der Landesstiftung parteipolitisch ausgerichtete Familienprojekte von Parteifreunden zu finanzieren, sind Kürzungen bei der Familienerholung eine Schande.“
Pressesprecher
