Redemanuskript Daniel Born
Aktuelle Debatte „Deindustrialisierung: Führt uns die verfehlte Mobilitätsstrategie der Landesregierung in die Massenarbeitslosigkeit?“

am 3. März 2019

Ich musste während dieser Debatte viel an die Demonstration der Bosch-Beschäftigten vor drei Wochen in Feuerbach denken. Ich war bei der Demo dabei und die Sorgen, die man sich um jeden einzelnen Arbeitsplatz aber auch um den Arbeitsplatzstandort Baden-Württemberg machen muss, waren überall, in jedem Gespräch und auch in den Reden spürbar. Aber in dieser Kundgebung war schon ein Werkzeug zu erleben, mit dem wir uns auch in dem anstehenden Strukturwandel unsere Stärke erhalten können: Solidarität. Es war nicht nur eine Gruppe von Bosch-Beschäftigten anwesend – es waren alle Berufsgruppen, Familienangehörige, Delegationen anderer Belegschaften in Feuerbach dabei.

Baden-Württemberg kann Solidarität, Baden-Württemberg kann gute und sichere Arbeit, kann Industrie, kann Innovation, kann leistungsfähige Mobilität, kann intakte Umwelt.

Das Wissen um diese Stärken und die Sorge um die Arbeitsplätze verpflichtet Unternehmen und Politik jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Wir Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger haben die Werkzeuge, um einen Strukturwandel zu stemmen, einen Transformationsprozess zu gestalten und auch in Zukunft an der Weltspitze zu schaffen selbst in der Hand und wir lassen uns diese nicht von der AfD und Ihrem bitteren Trieb nach Chaos, Panik und Spaltung aus der Hand reißen.

Sie von der AfD reichen eine Überschrift ein, die sich in Untergangsszenarien förmlich suhlt und liefern hier eine Rede ab, die ohne jeden Anspruch auf Lösungen oder Ideen daherkommt.

Sie kennen dieses Land nicht. – Und sie kennen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land nicht.

Das Geschäftsmodell der AfD ist die starre Angst, das Wirtschaftsmodell Baden-Württembergs dagegen ist beste Arbeit.

Sie passen nicht dazu und Sie bleiben jede Antwort schuldig.

Wir müssen uns einer ehrlichen Diskussion über Transformationspfade stellen – einer ehrlichen, einer verantwortlichen, einer wissensbasierten. Und das müssen wir im Bewusstsein tun, dass nicht die Transformation zu neuen Antriebstechniken und veränderter Mobilität selbst, sondern verpasste Gestaltungschancen bei deren aktiver Weiterentwicklung die industrielle Stärke Baden-Württembergs gefährden. Das, und nicht apokalyptischer Nonsens und unverantwortliche Dramatisierung, schulden wir den Menschen in unserem Land.

Die großen Trends der Mobilitätswende – der Wandel der Mobilitätsmuster durch Individualisierung und Flexibilisierung, die Urbanisierung, die Ziele der Nachhaltigkeit und des Gesundheitsschutzes, und Automatisierung und künstliche Intelligenz – werden Auswirkungen auf die baden-württembergische Automobilindustrie haben.

Der Wandel hin zum Elektroantrieb bedeutet nach zwei kürzlich erschienen Studien den Wegfall von 70.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, 30.000 Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg. Damit müssen wir verantwortungsvoll umgehen, und damit müssen auch die Unternehmen verantwortungsvoll umgehen. Mit Weiterbildung, mit Sozialpartnerschaften, mit betrieblichen Zukunftsplänen einschließlich gesicherter Beschäftigungsperspektiven und Innovationgeist haben wir Werkzeuge, das solidarisch zu stemmen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt, dass in der Transformation auch eine Chance liegt – wenn wir sie richtig gestalten. Dabei sehen wir vor allem, dass unser Land und sein wirtschaftliches Wohl auf motivierte, gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen sind. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg braucht mehr Tarifbindung, mehr Mitbestimmung, mehr Einbeziehung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das haben wir jetzt wieder ganz konkret erlebt bei dem erfolgreichen Einsatz des Daimler-Betriebsrats für den Bau des GLC in Sindelfingen. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg braucht mehr Weiterbildung und Qualifikation, flächendeckend, mit Programmen, von denen jeder Mittelständler und jedes kleine Unternehmen im Land profitieren kann.

Wie bereits gesagt: Baden-Württemberg als der große Automobilstandort wird seine industrielle Basis weiterhin im Mobilitätsbereich haben. Deshalb wird es entscheidend darauf ankommen, den Wandel der Mobilität erfolgreich zu gestalten und so den Industriestandort Baden-Württemberg und die Beschäftigung im Land zu sichern.

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung führt Wege auf, wie die Transformation in erfolgreiche Bahnen gelenkt werden kann. Eine politische Steuerung der Transformation und Lenkung in einen gerechten Strukturwandel lässt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Industrie des Verbrennungsmotors nicht im Regen stehen. Zum Beispiel Kooperation auf europäischer Ebene setzen ein Gegengewicht zu den USA und China und ermöglichen Grundlagenforschung bei der Batterietechnologie. Die Gewerkschaften sind dabei aktiver Partner. Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle in der Umsetzung der urbanen Verkehrswende, bei kommunenübergreifender Beschaffungspolitik, bei Förderung der Landeinfrastruktur. Die Kommunen sind auch der Raum um neue Arten des Zusammenspiels zwischen Automobilindustrie und Neue Mobilität, wie Vernetzung, autonomes Fahren und Mobility as a Service, anzubieten und auszubauen.

So könnte, in aller Kürze, ein Ansatz aussehen, die Transformation der Automobilindustrie im Sinne der Menschen in unserem Land zu gestalten.

Wenn die Wirtschaftsministerin in den Bundesrat rennt um die Höchstarbeitszeit zu schreddern, das Bildungszeitgesetz zu früh evaluiert und nun falsche Schlussfolgerungen zieht, Strategiedialoge einberuft ohne industriepolitische Konsequenzen vorzulegen, unseren Antrag auf Qualifizierungsfonds ablehnt, bei Industriedialogen der Landesregierung im Zuschauerraum platziert wird, dann ist dies weit weg von jedem wirtschaftspolitischen Gestaltungsanspruch. Es gilt aber gerade, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit der Wissenschaft, gemeinsam mit den Unternehmen.

Die grün-schwarze Landesregierung und Sie, Frau Ministerin, haben hier noch viel Raum zur Verbesserung.

Es gilt das gesprochene Wort.

Ansprechpartner

Plank Fraktion
Sven Plank
Berater für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau