Wolfgang Drexler: „Beim Zuwanderungsgesetz redet die Landesregierung mit gespaltener Zunge, blockiert sich selber und schadet damit dem Land“
Parlamentsantrag soll Landesregierung zur Einigung zwingen
Als „unerträglich und schädlich für das Land“ bezeichnete SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler den internen Streit der Landesregierung um die Neuregelung des Zuwanderungsgesetzes. Nicht genug damit, dass die Landesregierung im Bundesrat bisher vor allem durch Blockadepolitik gegenüber der Bundesregierung von sich reden mache, sei sie nun beim Zuwanderungsgesetz auch intern zerstritten mit schlimmen Folgen. Drexler: „Beim Zuwanderungsgesetz redet die Landesregierung mit gespaltener Zunge, blockiert sich selber und schadet damit dem Land.“ Drexler wies darauf hin, dass die Kirchen im Land, die Arbeitgeberverbände, die Arbeitnehmerverbände und auch zum Beispiel der Städtetag eine rasche Neuregelung zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung fordern. Die Landesregierung jedoch behindere mit ihrer Selbstblockade eine schnelle Einigung im Bundesrat.
Symptomatisch dafür sei das isolierte Vorgehen der FDP, die nun ihren Gesetzentwurf in einem Bundesratsausschuss ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner einbringen will vermutlich als „Revanche“ für den gegen den Willen der FDP erfolgten Beitritt der Landesregierung zur Verfassungsklage gegen das Zuwanderungsgesetz. Die Konsequenzen des Regierungsstreits sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion verheerend. „Im einen Bundesratsausschuss stimmt der FDP-Minister bzw. die FDP-Ministerin für den Gesetzentwurf der FDP, im anderen Ausschuss, in dem dann die CDU-Minister das Stimmrecht haben, stimmt der CDU-Teil der Landesregierung dagegen. Mit einem solchen Vorgehen macht sich die Landesregierung zum Gespött in der Republik.“
Drexler forderte die Landesregierung auf, sich umgehend auf eine einheitliche Bundesratsinitiative auf der Basis des FDP-Gesetzentwurfes zu einigen. Um den Einigungsdruck zu erhöhen, hat die SPD im Landtag nun einen umfangreichen Antrag eingebracht, in dem zu wichtigen Eckpunkten eines Zuwanderungsgesetzes die jeweilige gemeinsame Position der Landesregierung abgefragt wird.
Die Landesregierung soll zum Beispiel sagen, ob sie sich gemeinsam für einen generellen Anwerbestopp ausländischer Arbeitskräfte ausspricht, welche Auffassung sie zur Einführung einer Jahreszuwanderungsquote vertritt, wie sie die Zuwanderung Selbstständiger bewertet und ob sie die Auffassung im Jahresbericht des Ausländerbeauftragten der Landesregierung teilt, dass die Zuwanderung von qualifizierten Ausländern nötig ist.
Die SPD verlangt von der Landesregierung auch Auskunft darüber, wie sie zur Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration steht, welche Position sie beim Familiennachzug einnimmt und wie die Integrationsangebote konkret gestaltet werden sollen. Entscheidend ist für die SPD zudem die Frage, wie sich die Landesregierung bei den künftigen Abstimmungen im Bundesrat zum neuen Zuwanderungsgesetz verhält, welche der von der CDU angekündigten 91 Änderungsanträge dort unterstützt und welche abgelehnt werden und was mit dem FDP-Gesetzentwurf geschieht.
Einig sei sich diese Landesregierung bisher nur bei den brutalen Kürzungen der Landesmittel für die Sozialberatung der Ausländer. Beim Zuwanderungsgesetz aber sei sie heillos zerstritten, obwohl alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen ein modernes Zuwanderungsgesetz zur Steuerung und Begrenzung des Zuzuges von Ausländern forderten. „Es darf nicht sein, dass sich ausgerechnet die baden-württembergischen Regierungspartner im Bundesrat gegenseitig lähmen und damit dem Land letztlich die entscheidende Stimme rauben. Landesinteressen müssen auch bei der Zuwanderungsfrage für CDU und FDP im Vordergrund stehen, nicht politisches Taktieren.“
Pressesprecher
