Wolfgang Drexler: „Oettinger hat die Brisanz der Messeverlagerung zunächst völlig verkannt und versucht seitdem, sich mit immer neuen Kehrtwendungen aus der Affäre zu ziehen“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Ministerpräsident Oettinger vor, die Brisanz der Verlagerung der Schall-Messen von Sinsheim nach Stuttgart lange Zeit vollkommen verkannt zu haben. Deshalb habe Oettinger auch zugelassen, dass die Vertreter der Regierung im Aufsichtsrat der Messe in der Aufsichtsratsitzung am 6. Juni für die Verlagerung der Schall-Messen stimmten. Jeder einzelne Schritt der Verlagerung der Schall-Messen nach Stuttgart sei mit den drei baden-württembergischen Ministerien, dem Finanz-, Wirtschafts- und Staatsministerium, abgestimmt gewesen, hatte gestern die Messe Stuttgart erneut unterstrichen. Oettinger habe in voller Kenntnis der Zusammenhänge und Planungen die Dinge einfach treiben lassen, so Drexler. Der Ministerpräsident seit deshalb mitverantwortlich für den Schaden, der bei der Messe in Sinsheim und zum Start der neuen Landesmesse entstanden sei.
Erst als die Messeverlagerung in der Öffentlichkeit immer höhere Wellen schlug, habe Oettinger reagiert und eine erste Kehrtwende vollzogen. Im Kabinett seien die Aufsichtsratsmitglieder der Landesmesse angewiesen worden, bei der konstituierenden Sitzung der neuen Landesmesse für neue Verhandlungen mit der Schall-Gruppe und für eine Rückverlagerung zumindest eines Teils der Schall-Messen von Stuttgart nach Sinsheim einzutreten. Dies habe Wirtschaftsminister Pfister noch am vergangenen Freitag auf seiner Landespressekonferenz so ausdrücklich bestätigt.
Zur Vorbesprechung der Vertreter des Landes im Aufsichtsrat der neuen Landesmesse am gestrigen Montagabend hätten die Regierungsvertreter sogar eine schriftliche Vorlage dabei gehabt, die diese Nachverhandlungen mit der Schall-Gruppe zum Ziel hatten. Nach erneuten Telefonaten kurz vor Beginn der konstituierenden Sitzung sind diese Anträge der Regierungsvertreter auf Nachverhandlungen mit der Schall-Gruppe dann aber zurückgezogen worden und es wurde eine neuerliche Kehrtwende vollzogen. Statt Nachverhandlungen mit der Schall-Gruppe – wie bisher von der Landesregierung angestrebt -, sollte nun die Gesellschafterversammlung die Kooperationsmöglichkeiten zwischen der Landesmesse und der Messe in Sinsheim ausloten.
Mehr noch: Dieselben Regierungsvertreter im Aufsichtsrat der neuen Messe, die noch wenige Minuten zuvor einen Antrag auf Nachverhandlungen mit der Schall-Gruppe stellen wollten, haben dann in der konstituierenden Sitzung genau gegenteilig abgestimmt und einem Papier zugestimmt, in dem ausdrücklich festgestellt wurde: „Die Verlagerung der Messen von Sinsheim nach Stuttgart liegt im Interesse der Messe Stuttgart wie des ganzen Landes Baden-Württemberg.“
Dieser unsägliche Schlingerkurs der Landesregierung zeige, dass sie bei der Frage der Kooperation zwischen Landesmesse und Regionalmessen völlig konzeptionslos agiert und lediglich darum bemüht sei, das ramponierte Image der Landesregierung aufzubessern.
Drexler: „Jetzt muss Schluss sein mit der Taktiererei und deshalb verlangen wir, dass die Landesregierung spätestens bei der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche Ergebnisse aus der Gesellschafterversammlung präsentiert und darlegt, auf welcher Grundlage das Land Messepolitik betreibt und wie künftig die Kooperation zwischen der Landesmesse und den Regionalmessen gestaltet werden soll.“ Der bisherige Zickzackkurs der Landesregierung bei der Messepolitik und der geplanten Verlagerung der Schall-Messen nach Stuttgart habe dem Messestandort Baden-Württemberg schon jetzt beträchtlichen Schaden zugefügt, so Drexler.
