Familien mit Durchschnittseinkommen zusätzlich belastet
Wolfgang Drexler: „Die angebliche Sozialverträglichkeit der Studiengebühren bleibt ein billiges Propaganda-Versprechen, auch wenn Schavan nun von Studienbeiträgen statt von Studiengebühren redet“
Die von Kultusministerin Schavan vorgestellten Eckpunkte für die Einführung von Studiengebühren belegen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion erneut, dass Studiengebühren sozial ungerecht sind. „Schavans Trick, den Begriff der ‚Studiengebühr’ durch den schwammigen Begriff ‚Studienbeitrag’ zu ersetzen, ändert daran nicht das Geringste“, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Der Begriffswechsel sei zugleich auch ein Hinweis darauf, dass das Gebührenrecht mit seinen engen Einschränkungen gerichtsfeste Studiengebühren womöglich gar nicht zulässt und massenhaft Prozesse befürchtet werden.
Die von Schavan in ihrer Rolle als Koordinatorin der Unionsländer für Bildung und Wissenschaft vorgelegten Eckpunkte ließen erneut die Frage der Einkommenshöhe, ab der Studiendarlehen zurückgezahlt werden sollen, völlig im Dunkeln. Ungeklärt sei auch, wer das Risiko für ausfallende Darlehenstilgungen tragen soll. Bezeichnenderweise habe sich die Union auch nicht dazu durchringen können, eine staatliche Garantie dafür abzugeben, dass die Mittel aus den Studiengebühren in den Hochschulen verbleiben und dort für Studium und Lehre verwendet werden. Drexler: „Die angebliche Sozialverträglichkeit der Studiengebühren ist und bleibt eine Mär. Denn Studierende aus ärmeren Elternhäusern starten verschuldet ins Berufsleben und die anderen nicht.“
