MdL Reinhold Gall: „Die Landesregierung schränkt die Mittelzuweisungen für die Feuerwehren ein und wirft den Gemeinden auch noch vor, sich am Landeshaushalt zu vergreifen“
SPD-Landtagsfraktion fordert unverzügliche Mittelfreigabe
Die SPD-Landtagsfraktion wird in der Sitzung des Innenausschusses am morgigen Mittwoch beantragen, die im Landeshaushalt veranschlagten Finanzmittel für die Feuerwehren unverzüglich vollständig freizugeben. Die SPD reagiert damit auf neueste Zahlen, wonach in einigen Landkreisen drei Monate vor Jahresende nur 30 Prozent der Anträge bewilligt wurden. Dies führt nach Angaben von Reinhold Gall, Sprecher seiner Fraktion für die Bereiche Feuerwehr und Katastrophenschutz, zu großer Haushaltsunsicherheit in den betroffenen Kommunen. Wenig hilfreich sei vor diesem Hintergrund der Hinweis von Innenminister Schäuble in seiner Antwort auf eine SPD-Initiative, dass auch im Haushaltsjahr 2001 die Verpflichtungsermächtigungen erst im November vollständig freigegeben worden seien. Denn bei einer Freigabe erst am Jahresende könnten notwendige Vorhaben der Feuerwehren gar nicht mehr realisiert werden.
Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion im Innenausschuss am morgigen Mittwoch steht auch im Zusammenhang mit einem Schreiben, das der Innenminister jetzt an die Gemeinden des Landes versandt hat. Danach hat nur ein Teil der vorgelegten Zuwendungsanträge auf Landesmittel im Feuerwehrbereich auch Aussicht auf Erfolg. Eine beträchtliche Zahl von Anträgen soll, so teilte das Innenministerium mit, aufgrund der „äußerst angespannten Finanzsituation“ abgewiesen werden.
Große Empörung und Unverständnis rief bei Reinhold Gall insbesondere die Aussage des Innenministeriums hervor, die Kommunen und Landkreise würden Mittel für Beschaffungsmaßnahmen beantragen, die nicht ihrem Pflichtaufgabenbereich entsprächen. Gemeint sind hier in erster Linie Beschaffungen aus dem Bereich des Umweltschutzes, wie beispielsweise Ölabscheidegeräte und Ölsperren, die zur Gewässerreinhaltung oder Ölschadensbeseitigung notwendig sind.
Gall: „Den Verantwortlichen vor Ort vorzuwerfen, sie wollten sich zu Unrecht aus dem Landeshaushalt bedienen, ist eine Unverfrorenheit. Wer soll denn eigentlich bei Gewässerverunreinigungen oder bei deren Verhinderung tätig werden, wenn nicht die Feuerwehr?“, so Gall. Die Anregung des Innenministeriums, die Kommunen sollten abklären, „inwieweit Möglichkeiten zu einer Förderung von anderer Seite bestehen könnten“, bezeichnete Gall als absurd. In erster Linie sei die Landesregierung gefordert, entsprechende Antworten zu geben und dann eine verlässliche Finanzierung sicher zu stellen.
Die CDU/FDP-Landesregierung setze damit ihr feuerwehr- und kommunalfeindliches Verhalten aus den Beratungen zum Doppelhaushalt 2002/2003 nahtlos fort, als sie einen Antrag der SPD-Fraktion zur verlässlichen Sicherung der Finanzausstattung der Feuerwehren abgelehnt habe, sagt Gall. Sie spare auf dem Rücken der Kommunen und Landkreise und missachte so nicht nur harte Arbeit und bürgerschaftliches Engagement, sondern gefährde gleichzeitig die öffentliche Sicherheit.
„Jede noch so gute Feuerwehr wird durch veraltetes Gerät in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt“, so der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bereiche Feuerwehr und Katastrophenschutz.
Pressesprecher
