MdL Wolfgang Drexler: „Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und eigenes Geld für eine menschen- und umweltverträgliche Trassenführung in die Hand nehmen“
In der Landesregierung zeichnet sich nach Ansicht des SPD-Verkehrsexperten Wolfgang Drexler ein Streit über die finanzielle Beteiligung des Landes am Bau der Rheintalbahn ab. Während die von Innenminister Rech (CDU) unterzeichnete Stellungnahme der Landesregierung zu einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion eine Mitfinanzierung weiter ablehne, habe Wirtschaftsminister Pfister (FDP) noch vor wenigen Wochen zugesichert, notfalls eigenes Geld des Landes für das Projekt zuzuschießen.
Drexler forderte die Landesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und eigenes Geld für eine menschen- und umweltverträgliche Trassenführung in die Hand zu nehmen.
Nach einem Bericht der Badischen Zeitung vom 21. August 2008 hatte Wirtschaftsminister Pfister eine finanzielle Beteiligung zum Bau der Rheintalbahn zugesagt, falls die Bahn diese anwohnerfreundlich ausbaue. Sollte es am Ende darum gehen, eine alternative Trasse auch finanzieren zu können, dann könne man davon ausgehen, so Pfister wörtlich, „dass sich das Land finanziell nicht verweigert“.
Ganz anders nun der Tenor in der aktuellen Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Antrag: Soweit zur Durchführung der Maßnahme in einer für Mensch und Umwelt verträglichen Weise Änderungen an der vorliegenden Planung der Bahn erforderlich seien, „sind die hieraus erwachsenden zusätzlichen Kosten somit vom Bund zu tragen“.
Drexler: „Während die Minister Rech und Pfister sich offensichtlich nicht einig sind, sind die lärmgeplagten Menschen entlang der Rheinschiene die Dummen.“
Wie wenig ernst es der Landesregierung mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger entlang der Rheinschiene ist, zeigt nach Ansicht Drexlers auch ihre Tatenlosigkeit bei der Organisation des seit knapp einem Jahr angekündigten Spitzentreffens zwischen Bahn, Bund und Land. Ein Termin hierfür steht laut Aussage der Landesregierung immer noch nicht fest.
Dass mit Wirtschaftsminister Pfister erstmals ein Mitglied der Landesregierung zumindest rhetorisch die von der SPD schon seit langem geforderte Mischfinanzierung mit Landesbeteiligung nicht mehr völlig ausschließe, bezeichnete Drexler als „Hoffnungsschimmer„ für die betroffenen Anwohner. Es genüge aber nicht, „dass ein einzelner Minister den Mund spitzt, pfeifen muss nun die Landesregierung“.
Drexler: „Wenn eine Trassenführung aufs Gleis geschoben werden soll, die die Belastungen für die Anwohner spürbar abmildert, dann darf sich die Landesregierung bei der Mitfinanzierung der Mehrkosten nicht in die Büsche schlagen.“
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
