Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, sieht Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann in der Pflicht, endlich in Sachen AfD-Meldeportal ‚Faire Schule‘ aktiv zu werden:
„Die SPD-Landtagsfraktion sieht nicht die Notwendigkeit, die Datenverordnung des Landtags bezüglich des AfD-Meldeportals zu verändern. Wir sehen hier ganz klar Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann in der Pflicht. Leider lässt sie aber bis heute keine Einsicht erkennen, dass sie diesbezüglich in der Fürsorgepflicht gegenüber Lehrerinnen und Lehrern und auch Schülerinnen und Schülern sowie Eltern in unserem Land steht. Die Kultusministerin macht sich einen schlanken Fuß und versucht sich diskret aus einer schmutzigen AfD-Kampagne herauszuhalten. Und die Grünen sind ihr gern dabei behilflich und biedern sich einmal mehr als Steigbügelhalter der CDU an. Das ist zu einfach und kostet zu viel Zeit. Wir erwarten von der Kultusministerin, dass sie nun endlich ihrer Fürsorgepflicht nachkommt und dem betroffenen Personenkreis konkrete Hilfestellungen zum Umgang mit dieser unsäglichen Plattform der AfD anbietet. Nach unserer Überzeugung verletzt die AfD mit ihrem Misstrauensportal elementare Rechte dieses Personenkreises. Die Ministerin sollte daher umgehend alle Betroffenen über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären und auch entsprechend unterstützen. Das hätte sie schon längst tun können und auch müssen.“
Stuttgart, 22. Januar 2020
Heike Wesener
Pressesprecherin
