Wolfgang Drexler: „Oettinger gibt sich zwar verbal moderner als Teufel, aber selbst die schlimmsten Versäumnisse der Ära Teufel/Oettinger werden nicht korrigiert“

„Maßlos enttäuscht“ zeigte sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler von der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten. „Das war alter Wein in neuen Schläuchen, dafür hätte er Teufel nicht wegputschen müssen“, so Drexlers erste Reaktion. Oettinger habe sich zwar alle Mühe gegeben, moderner zu erscheinen als sein Vorgänger, über wohlfeile Versprechungen und Absichtserklärungen sei er aber nicht hinausgekommen. Oettinger fehlten ganz offenkundig Tatkraft und Selbstvertrauen, um selbst die schlimmsten Fehlentwicklungen der Ära Teufel/Oettinger zu korrigieren, so Drexler.

Mit keinem Wort sei Oettinger darauf eingegangen, wie der marode Landeshaushalt saniert werden soll. Und er habe keinerlei konkrete Vorschläge gemacht, wie der riesige Bedarf an Ganztagesschulen im Land gedeckt und vom Land mitfinanziert werden kann. Schuldig geblieben sei Oettinger auch die Antwort auf die Frage, wie die Ganztagesbetreuung für Kleinkinder ausgebaut werden soll. Unter der Verantwortung von Oettinger und Teufel sei Baden-Württemberg gerade hier bundesweit Schlusslicht geworden. Auch nach der heutigen Regierungserklärung bleibe Baden-Württemberg Lichtjahre von dem versprochenen „Kinderland“ entfernt.

Als „neoliberal und arbeitnehmerfeindlich“ bewertet Drexler die Vorstellungen Oettingers zur Beschäftigungspolitik. Statt auf die Mitarbeit und Kreativität der Arbeitnehmer zu setzen, wolle Oettinger nun auch die letzten Bastionen der Arbeitnehmerrechte schleifen, vom Kündigungsschutz bis zur Mitbestimmung, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Helmut Zorell
Pressesprecher