Wolfgang Drexler: „Der Finanzminister verteidigt die Stiftung nach außen stur gegen jegliche Kritik – und dann verplappert sich Döring und teilt mit, dass die Landesregierung selber eine Änderung prüft“
Dringlicher Antrag der SPD soll Landesregierung zum Schwur zwingen
Die SPD-Landtagfraktion wirft der Landesregierung vor, bei der Landesstiftung ein doppeltes Spiel zu betreiben. Nach außen hin werde die Stiftung gegen jegliche Kritik mit Zähnen und Klauen verteidigt, so wie jüngst an diesem Montag nach einer Pressekonferenz der SPD-Fraktion. Da hatte Finanzminister Stratthaus verlautbaren lassen, mit der Stiftung sei der „größtmögliche Nutzen für das Land“ erzielt worden. Gleichzeitig wird nun aber bekannt, dass die Regierung hinter den Kulissen selber prüft, ob Änderungen bei der Stiftung möglich sind, um zumindest Teile des GVS-Verkaufserlöses direkt für den klammen Landeshaushalt verwenden zu können.
Ans Licht gekommen ist dieser Vorgang durch eine unvorsichtige Bemerkung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Döring, der sich in einem Fernsehinterview verplapperte und mitteilte, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium prüften, wie man zumindest Teile des GVS-Erlöses für den Landeshaushalt verwenden könne, „ohne alles immer in die Landesstiftung geben zu müssen“. Dies werde geprüft, dem Ergebnis könne er nicht vorgreifen, so Döring im SWR-Fernsehen.
Die SPD-Landtagsfraktion will sich das falsche Spiel der Landesregierung nicht bieten lassen. Denn für SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler ist dies der dreiste Versuch, das Parlament und die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen und sie über die wahren Absichten der Regierung bei der Verwendung der GVS-Erlöse zu täuschen. Die SPD hat deshalb einen dringlichen Antrag im Parlament eingebracht, wonach die Landesregierung den Landtag vor dem Verkauf der Landesanteile an der GVS darüber informieren muss, wie sie diese Erlöse verwenden will, ob sie tatsächlich Teile des Erlöses nicht der Stiftung sondern dem Landeshaushalt zuführen will und welche steuerlichen Konsequenzen dies hat.
Drexler: „Das ist wirklich ein dicker Hund, was sich die Landesregierung hier leistet. Nach unserer Pressekonferenz am Montag dieser Woche werden wir vom Finanzminister beschimpft wegen unserer Forderung, die Landesstiftung auch aus steuerlichen Gründen vor dem GVS-Verkauf aufzulösen und Stratthaus versteigt sich sogar zu der Behauptung, dies sei ein ‚verantwortungsloser Umgang mit Landesvermögen – gleichzeitig aber lassen Stratthaus und Döring still und leise genau diese Frage in ihren Ministerien prüfen.“
SPD-Chef Drexler betrachtet diese Prüfung zugleich als das unausgesprochene Eingeständnis der Landesregierung, dass die Stiftung eine Fehlkonstruktion ist, die offenbar nur noch wegen ihres Gründers, Ministerpräsident Teufel, am Leben gehalten wird. Entgegen allen anderslauteten öffentlichen Erklärungen sei diese Prüfung somit eine klare Bestätigung für die Forderung der SPD, die Stiftung vor dem GVS-Verkauf aufzulösen.
Dörings Politikmotto: „Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sichs Wetter, oder es bleibt, wie es ist“
Ärgerlich sei allerdings, mit welcher Gleichgültigkeit Wirtschaftsminister Döring die Prüfung einer alternativen Verwendung der GVS-Erlöse im Fernsehen kommentiert habe. Döring hatte im SWR-Fernsehen mit Blick auf die derzeit im Finanz- und im Wirtschaftsministerium laufenden Prüfungen wörtlich gesagt: „Das wird gegenwärtig noch geprüft, da kann ich dem Ergebnis nicht vorgreifen. Wenns geht, ists recht, wenn es nicht geht, bleibts wie es ist.“ SPD-Fraktionschef Drexler erinnert dieses Politikverständnis fatal an eine Politik nach der alten Bauernregel „Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sichs Wetter, oder es bleibt, wie es ist.“
Drexler: „Wer mit Landesvermögen in Milliardenhöhe, zumal in der derzeit angespannten Haushaltssituation, derart verantwortungslos umgeht, der genügt nicht den Anforderungen, die an ein Regierungsamt gestellt werden. Und erst recht verliert eine Regierung, die so leichtfertig mit Landesvermögen umspringt nach dem Motto ‚Wenns geht, ists recht, wenn nicht, ists auch recht‘ jegliche Legitimation, Kritik an der Stiftung zurückzuweisen oder Kritiker gar der Verantwortungslosigkeit zu zeihen.“
Die SPD-Fraktion hatte an diesem Montag auf einer Pressekonferenz gefordert, die Landesstiftung vor dem Verkauf der GVS-Anteile aufzulösen. Aus Sicht der SPD ist dies der einzige Weg, um den von der Regierung Teufel mit der Einrichtung der Stiftung angerichteten Schaden nicht noch größer zu machen. Werde die Stiftung erst später aufgelöst, also nach dem GVS-Verkauf, würden auf die Erlöse bis zu rund 50 Prozent Steuernachzahlungen fällig.
Die SPD will mit dem Erlösen aus dem Verkauf von GVS- und BW-Bank-Anteilen die Schulden des Landes tilgen und mit den eingesparten Zinsen in Höhe von jährlich rund 50 Mio. Euro bisher von der Regierung vernachlässigte Schwerpunktaufgaben finanzieren. Im Vordergrund steht für die SPD-Fraktion dabei der Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagesschulen und die Verbesserung der Unterrichtsversorgung.
