Interfraktioneller Antrag der SPD
Wolfgang Drexler: „In der Plenardebatte haben alle Fraktionen Interesse an der vollständigen Aufklärung der Umstände der Messeverlagerung bekundet – jetzt sollten wir uns auch gemeinsam darum bemühen“
In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und Grünen hat SPD-Fraktionschef Drexler vorgeschlagen, die Vorgänge um die Verlagerung der Sinsheimer Messe nach Stuttgart gemeinsam aufzuklären. Drexler regt an, in einem interfraktionellen Antrag die Landesregierung zu ersuchen, dem Wirtschaftsausschuss Einsicht in jene Akten des Staats-, des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums zu gewähren, die sich mit der geplanten Verlagerung der Sinsheimer Messe nach Stuttgart befassen. Außerdem will die SPD-Fraktion die anderen Fraktionen dafür gewinnen, in dem gemeinsamen Antrag den Landesrechnungshof um ein Gutachten zur Messeverlagerung zu ersuchen. Insbesondere solle der Rechnungshof die Verträge und sonstigen Vereinbarungen der Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft (SMK) mit dem Sinsheimer Messerveranstalter Schall daraufhin überprüfen, ob die getroffenen Vereinbarungen marktüblichen Konditionen entsprechen. Nach § 88 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung hat sich der Rechnungshof auf Ersuchen des Landtags oder der Landesregierung „gutachtlich über Fragen zu äußern, die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes von Bedeutung sind“.
In seinem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag wies Drexler darauf hin, dass bei der Plenardebatte zum Thema Messeverlagerung in der vergangenen Woche die SPD von allen Fraktionen darin unterstützt wurde, die Vorgänge um die Verlagerung der Sinsheimer Messe nach Stuttgart aufzuklären. Für Drexler stellt sich nun vor allem die Frage, ob und inwieweit die Landesregierung an den Verhandlungen der Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft beteiligt war. Auch die FDP habe in der Debatte gefordert, dass die Vereinbarung der SMK mit der Schall-Gruppe auf ihre „Marktüblichkeit“ überprüft werden müsse.
Drexler: „Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen in der Plenardebatte schlage ich eine interfraktionelle Initiative mit dem Ziel einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge um den angekündigten Umzug der Messe Sinsheim nach Stuttgart vor. Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen diesem Anliegen zustimmen werden.“ In seinem Brief an die Fraktionsvorsitzenden bat Wolfgang Drexler darum, ihre Zustimmung zu einem interfraktionellen Antrag möglichst bis zum kommenden Dienstag, 12. Juli 2005, mitzuteilen, damit die notwendigen Schritte noch in der letzten Plenarsitzung vor den Sommerferien eingeleitet werden können.
Die SPD-Fraktion will nach den Worten von Wolfgang Drexler auch dem Verdacht nachgehen, dass es neben den bereits eingeräumten Finanzleistungen der Landesmesse an die Schall-Gruppe in Höhe von 7 Mio. € zu weiteren Zahlungen kommen soll, damit die gesamte Sinsheimer Messe nach Stuttgart verlagert wird. Nach vorliegenden Hinweisen geht es dabei um satte 30 Mio. €, damit die Schall-Messen in das eigene Portfolio der Landesmesse übernommen werden können. Geklärt werden muss nach Ansicht der SPD-Fraktion auch der Vorwurf, dass die Landesmesse auch bei anderen Regionalmessen im Land, z. B. in Karlsruhe und Friedrichshafen, Abwerbeversuche unternommen hat.
