Stephan Braun: „Rech wäre gut beraten, wenn er künftig bei heiklen Themen erst nachdenkt, bevor er sich öffentlich äußert“
Regierungsantwort auf Brauns Anfrage zur NPD
Vor dem Hintergrund aktueller Pannen und Peinlichkeiten verlangt der SPD-Abgeordnete Stephan Braun von Innenminister Heribert Rech mehr Gründlichkeit und Verlässlichkeit seiner Aussagen: „Rech sollte künftig länger nachdenken, bevor er sich öffentlich äußert.“ Der Extremismus-Experte bezieht sich auch auf die peinlichen Äußerungen Rechs zur NPD, die er Ende Februar bei einer CDU-Parteiveranstaltung in Gechingen im Kreis Calw gemacht hatte. Rech distanziert sich jetzt davon.
Damals hatte der Innenminister behauptet, „wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“. In seiner jetzt vorliegenden Antwort auf eine entsprechende Anfrage Brauns will der Innenminister von seinen Äußerungen nichts mehr wissen und behauptet das glatte Gegenteil. Wörtlich heißt es in der Antwort Rechs an Braun: „Angesichts des Personenpotenzials der NPD und des von ihr vertretenen rechtsextremistischen Gedankenguts würde ein Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes den Fortbestand der Partei nicht tangieren“ (Drs. 4150).
„Dass Rech nun in diesem Fall eine Kehrtwende um 180 Grad vollzieht, erhöht nicht unbedingt seine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Haltbarkeit seiner öffentlichen Aussagen“, sagte Braun. Schließlich entwickele sich die NPD laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht zunehmend zur „Kernorganisation“ des Rechtsextremismus mit steigendem Zulauf gerade bei der Nachwuchsorganisation. Verharmlosende Wortmeldungen des Innenministers zur NPD seien vor diesem Hintergrund in jedem Fall schädlich. Wenn Rech diese Äußerung nun nachträglich als „Persiflage“ verstanden wissen will, dann sei das „schlicht peinlich“, sagte Braun.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
