Wolfgang Drexler: „Dass es bei der Entlassung um Sicherheitsfragen ging, hat Mappus wider besseres Wissen geleugnet – und wandelt damit auf Müllers Spuren“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Umweltminister Mappus vor, die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe der Entlassung des früheren Leiters des GKN II (Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim) getäuscht und belogen zu haben. Noch am 5. November habe Mappus in einer Pressemitteilung behauptet, auch die neuerliche Befragung im Beisein von Vertretern des Bundesumweltministeriums habe „keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Entlassung Meinungsverschiedenheiten über die Bedeutung von Fragen des sicheren Betriebs von Kernkraftwerken zu Grunde lagen“. Nun aber erfahre man aus einem Bericht der Stuttgarter Zeitung, dass das genaue Gegenteil der Fall sei.
Aus den Protokollen der Befragung von Mitarbeitern ergebe sich eindeutig, dass der Entlassene zuvor in einer Sitzung mit dem EnBW-Chef massive Sicherheitsbedenken vorgetragen und schwerwiegende Vorwürfe zur Sicherheitskultur der EnBW wie auch zur Nutzlosigkeit der atomaufsichtlichen Maßnahmen des UVM gemacht hatte.
Drexler: „Umweltminister Mappus hat die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Entlassung hinters Licht geführt, getäuscht und belogen. Er begibt sich damit ins Fahrwasser seines Vorgängers, der durch einen Untersuchungsausschuss zur Wahrheit gezwungen wurde.“
SPD-Fraktionschef Drexler forderte Mappus auf, die von ihm selber verbreiteten Lügengeschichten über die Hintergründe der Entlassung umgehend und öffentlich zu korrigieren. Die Glaubwürdigkeit der Atomaufsicht habe nach den zahlreichen Pannen der Vergangenheit nun einen neuen Tiefpunkt erreicht.
Drexler: „Eine Landesregierung, die ständig längere Laufzeiten für Atomkraftwerke fordert, ein ums andere Mal aber die Öffentlichkeit über gravierende Sicherheitsprobleme täuscht und aus den zahlreichen Fehlern der Vergangenheit offenbar keinerlei Konsequenzen gezogen hat, ist ein Sicherheitsrisiko für die ganze Bevölkerung.“
Verwundert zeigte sich SPD-Fraktionschef Drexler auch über das Schweigen von Bundesumweltminister Trittin. Der habe die neuerliche Befragung veranlasst, kenne offenbar auch die Aussagen der Beteiligten und habe dennoch Mappus’ falscher Darstellung der Abläufe – zumindest öffentlich – bisher nicht widersprochen. Der Bundesumweltminister setze sich damit dem Vorwurf „falscher Kumpanei“ aus, den er so schnell wie möglich entkräften müsse.
