Wolfgang Drexler: „Oettinger hat 50 zusätzliche Stellen versprochen, tatsächlich aber wird keine einzige davon geschaffen“
Innenminister Rech bestätigt kleinlaut die Recherchen der SPD
Nach Recherchen der SPD-Landtagsfraktion hat Ministerpräsident Oettinger das Parlament und die Öffentlichkeit über angebliche neue Stellen bei der Polizei getäuscht. In seiner Pressemitteilung vom 26.7.2005 („Ministerrat beschließt Maßnahmen im Polizeibereich“) hatte Oettinger wörtlich erklärt: „Außerdem werden 2006 bei der Polizei zu den bisher geplanten 200 Neueinstellungen in einem ersten Schritt 50 weitere Nachwuchskräfte eingestellt“. Nun hat die SPD-Fraktion herausgefunden, dass diese öffentlich versprochenen Neustellen im Nachtragshaushalt 2006 gar nicht ausgewiesen sind und damit auch nicht geschaffen werden können. Von der SPD mit dieser Tatsache konfrontiert, hat Innenminister Rech im Finanzausschuss kleinlaut zugegeben, dass die Mittel für die von Ministerpräsident Oettinger versprochenen zusätzlichen 50 Stellen nicht vorhanden seien und die Stellen deshalb in der Tat nicht geschaffen werden könnten.
SPD-Fraktionschef Drexler ist über das Verhalten des Regierungschefs empört: „Versprochen, gebrochen – dies ist offenbar das Regierungsmotto von Herrn Oettinger. Erst werden die Bürgerinnen und Bürger mit wohlklingenden Versprechungen beruhigt, und dann verschwinden die zugesagten Polizeistellen klammheimlich in der Versenkung. Ein dreister Täuschungsversuch, der im Landtag noch ein Nachspiel haben wird.“
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt seit Jahren, die Einstellungszahlen für den Polizeinachwuchs aufzustocken, um die hohe Zahl von Pensionierungen, die in den nächsten Jahren auf die Polizei zukommen, zumindest einigermaßen auffangen zu können. Auch für den Nachtragshaushalt 2006 hat die SPD im Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag auf Erhöhung der Ausbildungszahlen gestellt, um den dramatischen Personalabbau im Bereich der Polizei zu stoppen. Der SPD-Antrag wurde jedoch von der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Drexler: „Das inakzeptable Verhalten des Ministerpräsidenten macht erneut deutlich, dass dieser Landesregierung die innere Sicherheit in unserem Land wenig wert ist. Sie ist offenkundig nicht bereit, die Polizei personell so auszustatten, dass sie auch künftig den steigenden Anforderungen gewachsen ist.“
