MdL Reinhold Gall: „Die Polizei braucht noch vor der WM dringend ein modernes Kommunikationssystem“
Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern an diesem Freitag in Berlin unter Rechs Leitung
Die SPD-Landtagsfraktion drängt auf eine rasche Modernisierung der Funktechnik der Polizei. Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Reinhold Gall, forderte Landesinnenminister Rech auf, bei der Sitzung der Innenminister von Bund und Ländern an diesem Freitag in Berlin die Verhandlungen um die Einführung und Finanzierung der digitalen Funktechnik nach jahrelangem Streit zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Landesinnenminister Rech ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.
Bei länderübergreifenden Einsätzen und Großereignissen, wie bei der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft, müsse die Polizei schnell, abhörsicher und auf gleichem Standard miteinander kommunizieren können, so Gall. Aber auch für den Polizeialltag sei ein modernes Digitalfunksystem dringend erforderlich, um den mit modernster Kommunikationstechnik operierenden Verbrechern Paroli bieten zu können.
In der Modernisierung der Funktechnik sieht Gall auch eine Chance für andere Behörden und Organisationen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben, wie Feuerwehren, Rettungsdienste oder das Technische Hilfswerk (THW), die ebenfalls von einer zukunftsfähigen Technik profitieren würden.
Der Polizeisprecher der SPD-Fraktion, Günter Fischer, wies darauf hin, dass gerade in Baden-Württemberg eine Modernisierung der Kommunikationstechnik dringend nötig ist. Fischer: „Unsere Polizisten arbeiten mit hoffnungslos veralteten Funkgeräten. Das ist ein Sicherheitsrisiko und wirkt zudem entmotivierend im Kampf gegen hochgerüstete
Verbrecher.“
Um die Diskussion über die Modernisierung der Kommunikationssysteme tatsächlich erfolgreich abzuschließen, braucht es laut Fischer nur den „politischen Willen“ dazu. „Ich erwarte, dass sich Minister Rech als Vorsitzender der Innenministerkonferenz ins Zeug legt und die Verhandlungen an diesem Freitag in Berlin zu einem positiven Abschluss bringt.“
Außerdem forderte er Rech auf, die von der Landesregierung in Aussicht gestellten 400 Millionen Euro für den digitalen Polizeifunk tatsächlich auch im Haushalt auszuweisen.
