MdL Reinhold Gall: „Für die präventive Arbeit braucht die Polizei mehr Personal und Geld – die Finanzierung über die Landesstiftung reicht hinten und vorne nicht“
Die wichtige präventive Arbeit der Polizei steht nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion auf „wackeligen finanziellen Beinen“. Der Innenminister betone zwar stets den hohen Stellenwert dieser Arbeit, verweigere der Polizei aber die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen, kritisiert der Polizeisprecher der Fraktion, Reinhold Gall. Problematisch sei vor allem die Finanzierung der Präventionsarbeit der Polizei über die Landesstiftung, da sie nur projektbezogen und zeitlich befristet erfolge. Wenn Jugendliche mit Migrationshintergrund nach der heute vorgelegten Kriminalstatistik dreimal häufiger in Straftaten verwickelt sind als ihre übrigen Altersgenossen, müsse das Land die präventive Arbeit der Polizei deutlich mehr fördern, so Gall.
Die guten Ergebnisse der Polizei in den Bereichen, die das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in besonderem Maße berühren, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei gerade bei der Internetkriminalität nicht ausreichend für die neuen Herausforderungen gewappnet sei, so Gall. 100 speziell ausgebildete Polizisten reichten nicht aus, um Betrügern und schlimmeren Verbrechern das Handwerk zu legen. Der SPD-Polizeiexperte fordert den Innenminister auf, die Kompetenz der Polizei zur Bekämpfung von Internetkriminalität bis hinunter in die Reviere auszubauen.
Mit großer Sorge sieht Gall die einsetzende Überalterung der Polizei, gegen die der Innenminister nichts unternehme. Aufgrund der Arbeitszeitverlängerung und der Ausgliederung des Wirtschaftskontrolldienstes im Rahmen der Verwaltungsreform verliere die Polizei 849 Stellen und könne deshalb in den kommenden Jahren nur sehr beschränkt junge Nachwuchskräfte einstellen. Das Durchschnittsalter von derzeit 41,5 Jahren werde deutlich steigen. Gall dankte zugleich den Polizeibeamtinnen und -beamten dafür, dass sie trotz der schwierigen Personalsituation, der gestiegenen Anforderungen und wachsendem öffentlichen Druck eine hervorragende Arbeit leisten.
