Für die SPD im Landtag von Baden-Württemberg wiederholt Finanzsprecher Peter Hofelich die Kritik an Sonderlösungen einzelner Bundesländer. Hofelich: „Wir sprechen uns für das auf Bundesebene gefundene Modell aus. Nicht nur, weil es gerechter ist, sondern auch, weil es die im Südwesten besonders wichtige kommunale Selbstverwaltung stärkt.“
Hofelichs Fazit: „Mit ihrem geplanten Solo bei der Grundsteuer würde es die grün-schwarze Landesregierung am Ende sowohl für die Kommunen wie für die Steuerzahler nicht einfacher, sondern nur noch komplizierter machen“.
Stuttgart, 31. Mai 2020
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle