Datenschutzexperte Andreas Stoch: „Das datenschutzrechtliche Notstandsgebiet in den Schulen muss dringend aufgelöst werden“
Die SPD-Fraktion fordert die CDU angesichts des heute veröffentlichten Datenschutzberichts auf, ihren Beschluss zur Zusammenlegung des öffentlichen und nichtöffentlichen Datenschutzes endlich umzusetzen. Angesichts immer schneller sich ausbreitender Datenkraken im weltweiten Internet und der zunehmenden Ausforschung und Preisgabe der Privatsphäre sei eine schnelle Vereinigung der Datenschutzbehörden zwingend notwendig. „Datenschutz aus einer Hand wird in diesen Zeiten globaler Vernetzung geradezu zum Bürgerrecht“, erklärte Andreas Stoch, Datenschutzexperte der SPD-Fraktion. Er forderte den Aufbau einer schlagkräftigen Behörde mit einer ausreichenden Personal- und Sachausstattung. „Die bisherige rote Laterne im Bundesvergleich müssen wir unbedingt abgeben“, betonte er.
Dass das Land großen Nachholbedarf habe, zeige sich beim Umgang mit Daten in den Schulen. Es sei frappierend, dass die Schulleiter nicht einmal über ihre datenschutzrechtlichen Pflichten informiert worden seien, ganz zu schweigen von einer Bereitstellung fachlicher Kompetenzen und personeller Ressourcen. „Diese Vorfälle zeigen, dass das Thema Datenschutz im Kultusministerium noch immer nicht angekommen ist“, empört sich Stoch. Dabei würden die Anforderungen in diesem Bereich angesichts neuer Aufgaben wie Orientierungsplan und Einschulungsuntersuchung deutlich zunehmen: „Das datenschutzrechtliche Notstandsgebiet in den Schulen muss dringend aufgelöst werden.“
Die Enthüllungen des Beauftragten über die offenbar ungleichen Maßstäbe bei der Speicherung von Daten im zentralen polizeilichen Auskunftssystem des Landes seien geradezu skandalös. „Diese Ungleichbehandlung von Amtsträgern und Normalbürgern bei der Speicherung von Ermittlungsverfahren ist nicht zu rechtfertigen“, erklärt Stoch. Er forderte rasche Aufklärung, aus der Konsequenzen gezogen werden müssten.
Stuttgart, 14. Dezember 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
