Wolfgang Drexler: „Oettingers Vorstoß zu NSI ist unglaubwürdig, denn im Landtag hat er bisher noch alles mitgetragen“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler bezeichnete Oettingers Vorstoß zu Einsparungen bei NSI als „unglaubwürdig“. Die SPD-Fraktion fordere seit über einem Jahr vergeblich massive Korrekturen und drastische Einsparungen beim NSI-Konzept der Landesregierung. Zuletzt habe die SPD bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2004 vor wenigen Wochen beantragt, 73 Mio. Euro bei NSI einzusparen, aber die CDU-Fraktion habe auch diesen Korrektur- und Einsparvorschlag ohne Diskussion abgelehnt. „Wenn es Oettinger wirklich ernst meint, hätte er unseren Streichungsvorschlägen im Landtag zustimmen müssen. Aber bisher hat sich Herr Oettinger immer nur außerhalb des Parlaments kritisch über NSI geäußert.“
NSI war nach den Worten Drexlers von Anfang an falsch konzipiert aufgrund der gleichmacherischen Vorgehensweise der Landesregierung über alle unterschiedlichen Behörden hinweg. Gefordert seien aber maßgeschneiderte Modelle für die unterschiedlichen Verwaltungsbereiche. Seit der verqueren Verwaltungsreform von Ministerpräsident Teufel hänge zudem das gesamte NSI-Konzept völlig in der Luft, weil die einzugliedernden unteren Behörden künftig in den Landratsämtern NSI nicht übernehmen werden.
Drexler: „Die einzig vernünftige Konsequenz ist der schnelle Ausstieg aus dem falschen und überaus teuren Projekt, um noch möglichst viel von den 500 Mio. € Steuergeldern zu retten, die für dieses völlig nutzlose Projekt zum Fenster hinaus geworfen werden.“ Da Oettinger zu einer konsequenten Haltung zu NSI aber offensichtlich nicht bereit sei, blieben seine Vorschläge bloßes Maulheldentum, das weder das NSI-Konzept der Landesregierung retten noch die Geldverschwendung bei NSI wirklich stoppen könne.
