Wolfgang Drexler: „Erst die Kürzung der Pendlerpauschale, dann die Abschaffung der Steuerfreiheit von Schichtzulagen und höhere Spritpreise wegen der Mehrwertsteuererhöhung, und jetzt auch noch die PKW-Maut – dies ist eine Unverschämtheit gegenüber den Pendlern im Land“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat die Pläne von Regierungschef Oettinger zur Erhebung einer PKW-Maut scharf kritisiert. Gerade die Pendler im Flächenland Baden-Württemberg würden damit doppelt und dreifach abkassiert, um die Steuerentlastung der Reichen zu finanzieren. Drexler wies darauf hin, dass die Pendler wegen der von der CDU geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer mit höheren Spritpreisen bestraft würden und zudem wegen der von Merkel und Oettinger vorgesehenen Kürzung der Pendlerpauschale im Falle eines Wahlsieges der CDU harte Einschnitte hinnehmen müssten. Außerdem sollen Schichtarbeiter nach dem Willen der CDU künftig ihre Zuschläge für
Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit auch noch versteuern.
Drexler wörtlich: „Das Maß ist voll! Jetzt auch noch die PKW-Maut für Pendler: Dies ist eine dreiste Abzockerei.“
Drexler wies darauf hin, dass gerade im Flächenland Baden-Württemberg viele Arbeitnehmer weite Wege zur Arbeit auf sich nehmen müssten. Die SPD habe keinerlei Verständnis dafür, dass sie deswegen auch noch bestraft werden sollen.
Ein verheirateter Schichtarbeiter zum Beispiel mit einem Bruttolohn von 2.916,– Euro im Monat, der täglich 34 km zur Arbeit fahre, werde im Falle eines Wahlsieges der CDU zusätzlich mit 1.435,– Euro jährlich belastet. Bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von 15.000 km im Jahr müsse er zusätzlich rund 150,– Euro mehr Spritkosten wegen der Mehrwertsteuererhöhung bezahlen und dann obendrauf jetzt auch noch die von Oettinger geplante PKW-Maut.
Drexler forderte den Regierungschef auf, die Mautpläne schleunigst zu begraben und Pendler nicht als Sparschweine einer völlig verfehlten Steuerpolitik zu missbrauchen.
Pressesprecher
