Wolfgang Drexler: „Die CDU eiert bei der Mehrwertsteuer herum, weil sie vor der Wahl nicht die Wahrheit sagen will“
Das angebliche „Nein“ Oettingers zu einer höheren Mehrwertsteuer ist nach Angaben von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler in Wirklichkeit ein verkapptes „Ja“. Wie andere CDU-Politiker auch eiere Oettinger bei der Frage der Mehrwertsteuererhöhung herum, aus Angst vor Stimmenverlusten. Tatsächlich habe Oettinger in den vergangenen Tagen mehrfach deutlich gemacht, dass er im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Steuerreform durchaus für eine Mehrwertsteuererhöhung eintritt. Damit sei klar, so Drexler, dass Normalverdiener die Steuerentlastung von Besserverdienenden über eine höhere Mehrwertsteuer finanzieren sollen und zudem durch den Verlust der Pendlerpauschale, der Eigenheimzulage und durch die Streichung der steuerfreien Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit zur Kasse gebeten werden.
Drexler: „Diese Wahrheit wollen Oettinger und andere CDU-Spitzen dem Wahlvolk vorenthalten und reden deshalb nur über Steuerentlastungen. Über Belastungen der Normalverdiener gibt es nur verklausulierte Äußerungen, wie etwa Oettingers „Ja“ zur Erhöhung der Mehrwertsteuer unter bestimmten Voraussetzungen. Dies ist der Versuch eines Wahlbetrugs.“
