Wolfgang Drexler: „Oettinger soll sich um Ersatzkraftwerke kümmern, statt gegen den Koalitionsvertrag zu stänkern“

Mit scharfer Kritik reagierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler auf die Ankündigung von Günther Oettinger, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortsetzung des Atomausstiegs hintertreiben zu wollen. Nach der klaren Zustimmung auch der Unionsparteien zum Festhalten am Atomausstieg stelle sich Oettinger mit seinen Quertreibereien ein Armutszeugnis aus, so Drexler. Nach den vielen unerbetenen Ratschlägen für Angela Merkel während der Koalitionsverhandlungen falle Oettinger ihr nun offen in den Rücken und erweise sich zudem als offensichtlich nicht ernst zu nehmender Vertragspartner.

Drexler: „In keinem anderen Bundesland hat die Atomaufsicht so sehr versagt wie in Baden-Württemberg. Vor diesem Hintergrund ist der Pro-Atom-Kurs Oettingers zuallererst auch eine Bedrohung für die Menschen.“

Statt gegen den Atomausstieg im Koalitionsvertrag zu stänkern, solle sich Oettinger endlich darum kümmern, dass modernste Ersatzkraftwerke auf der Basis von Kohle und Gas gebaut werden. Das Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim I ist nach den Angaben Drexlers das nächste Atomkraftwerk, das im Land zur Schließung ansteht. Seine Laufzeit ende im Jahr 2009. Wenn Oettinger dann eine große Lücke befürchte, solle er jetzt endlich auch mehr für erneuerbare Energien tun. Den Atomkonsens in Frage zu stellen, sei auch deshalb unsinnig, weil die Industrie den Atomausstieg längst akzeptiert habe und der Ausstieg enorme Ersatzinvestitionen mit großen Impulsen für Wirtschaft und Arbeitsplätze auslöse.

Helmut Zorell
Pressesprecher