Wolfgang Drexler: „Der designierte neue Regierungschef muss die Rekordverschuldung sofort stoppen und die Sanierung der Landesfinanzen zur Chefsache machen“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Günther Oettinger, den designierten Teufel-Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, auf, umgehend seine Wahlversprechen einzulösen und die verhängnisvolle Schuldenpolitik der Ära Teufel/Oettinger zu beenden. Oettinger müsse nun zeigen, ob seine Angriffe auf die unseriöse Haushaltspolitik der noch amtierenden Regierung Teufel bei den CDU-Regionalkonferenzen mehr als nur „opportunistische Sprechblasen“ waren, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Völlig zu Recht habe Oettinger die neuerliche Rekordverschuldung im kommenden Doppelhaushalt als „ungerecht“ kritisiert, weil damit der Jugend die Zukunft verbaut werde. Oettinger habe an dieser Politik der Koalition bisher willig mitgewirkt und müsse nun „Flagge zeigen“, wenn er nicht gleich zu Beginn seine Glaubwürdigkeit verspielen wolle.
Auch auf anderen wichtigen Feldern der Landespolitik sei es „höchste Zeit zum Handeln“, so Drexler. Vor allem der Ausbau von Ganztagesbetreuung und Ganztagesschulen müsse nun nach der Entmachtung Teufels auf der landespolitischen Agenda ganz nach oben rücken. Dringend korrigiert werden müssten auch die bisherige Blockadepolitik bei der Förderung erneuerbarer Energien und der Ausverkauf des Energiestandortes Baden-Württemberg. Auch die von Oettinger erst in jüngster Zeit kritisierten Ministerpensionen müssten schleunigst gekürzt und die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen kräftig ausgeweitet werden. „Bürgerbeteiligung darf nicht das Privileg von CDU-Mitgliedern bleiben.“
