„Dieses Signal kann die Landesregierung nicht mehr abtun“, sagt Nicolas Fink, Finanzexperte und stellvertretender Fraktionschef der SPD im Landtag, über die Videobotschaft dutzender Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur bedrohlichen Finanzlage der Kommunen. „Ein Alarmruf muss weder leise noch höflich sein, dennoch wollten Innenminister Strobl und Ministerpräsident Kretschmann die deutliche Ansage von Städtetagspräsident Mentrup mit Stilkritik übertönen. Nun gibt es die Ansage nochmal, von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem ganzen Land und über die Parteigrenzen hinweg.“
Fink, der selbst zwölf Jahre lang Bürgermeister war, unterstreicht die Forderungen der Kommunen: „Das Land-Baden-Württemberg hat im Bundesvergleich besonders viele Pflichten an die Kommunen übertragen. Diese Landesregierung verteilt gerne Aufgaben, aber leider verteilt sie ungern das nötige Geld. Das ist ein schwerer Denkfehler, denn ob unser Land funktioniert, hängt entschieden an den Kommunen.“
„Mit Sonntagsreden aus Stuttgart kann man sich in einem Rathaus nichts kaufen“, so Fink: „Und die grün-schwarze Landesregierung muss ihre Partnerschaft mit den Kommunen nicht nur behaupten, sondern beweisen. Die jährlich über 1,1 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes müssen im Südwesten direkt und in vollem Umfang an die Kommunen gehen, ohne in Landesprogrammen zu versickern. Und auch sonst muss das Land endlich halten, was es sonst immer lautstark vom Bund fordert: Wer bestellt, zahlt, und wer fordert, muss auch fördern. Das hat Innenminister Strobl jetzt deutlich vom Städtetagspräsidenten gehört und noch deutlicher von Dutzenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Und wenn es nicht reicht, werden die Kommunen noch lauter werden.“
Dr. Hendrik Rupp
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