Volles Verständnis für die Forderungen von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag hat Nicholas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist richtig, dass schnell eine verlässliche Vereinbarung mit dem Bund her muss – aber auch für das Land kann es nicht damit getan sein, nur auf den Bund zu zeigen.“

Fink: „Die erfreuliche Kassenlage des Landes lässt es absolut zu, dass Baden-Württemberg seiner kommunalen Familie jetzt unter die Arme greift, um die besonderen Herausforderungen aus dem Krieg in der Ukraine bewältigen zu können. Herausforderungen, die Städte, Gemeinden und Kreise für uns alle meistern.“

„Das Land darf die Kommunen nicht wieder auf den Kosten sitzen lassen, so wie wir es nach 2015/16 erleben mussten“, so Fink: Bis heute sei die Spitzabrechnung der Kosten nicht erledigt, viele Landkreise warteten bis heute auf Erstattungen jeweils in Millionenhöhe. „Es wäre also schon eine spürbare Hilfe, wenn das Land hier nach all den Jahren endlich seine Hausaufgaben machte.“

Dr. Hendrik Rupp

Pressestelle

Ansprechpartner

Nicolas Fink
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender