Wolfgang Drexler: „Teufels Totalrückzieher offenbart, dass er als Regierungschef jeglichen Handlungsspielraum verloren hat und nur noch fremdbestimmt die Interessen seiner Parteizentralen vertritt“
Teufel soll den Weg für einen Neuanfang frei machen
Teufels Totalrückzieher bei der Frage möglicher Neuwahlen belegt aus Sicht der SPD-Fraktion, dass diese Regierung so tief in der Krise steckt wie keine andere zuvor in der Geschichte des Landes. Teufel habe offenkundig jeglichen Handlungsspielraum als Regierungschef eingebüßt und dürfe nur noch fremdbestimmt als Marionette seiner Parteizentralen handeln, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. „Die Parteivorsitzende Merkel in Berlin befiehlt, und Erwin Teufel pariert!“
Ein Regierungschef, der nicht mehr selber die Richtlinien seiner Politik bestimmen dürfe, sondern nur noch nach der Pfeife seiner Partei zu tanzen habe, sei als Ministerpräsident nicht mehr tragbar. „Erwin Teufel muss als Regierungschef das Wohl des Landes im Auge haben und darf nicht Parteiinteressen über Landesinteressen oder gar persönliche Interessen stellen“, so Drexler.
Entgegen Teufels immer wieder vorgetragener Behauptung ‚zuerst das Land, dann die Partei, dann die Person’ zeige sein Umfallen bei der Frage möglicher Neuwahlen, dass das genaue Gegenteil inzwischen Maßstab seines Handelns ist. Ein solcher Regierungschef werde den Anforderungen seines Amtes nicht mehr gerecht. „Teufel soll deshalb von sich aus den Hut nehmen und endlich den Weg frei machen für einen Neuanfang in Baden-Württemberg“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende.
In welch katastrophaler Situation sich die Regierung Teufel befindet, zeigt nach den Worten von Wolfgang Drexler auch die Absicht Teufels, Landesvermögen zu verscherbeln, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. „Erwin Teufel ist ganz offenkundig nicht mehr in der Lage, für dieses Land angesichts einer desaströsen Haushaltssituation mutige und kreative Konzepte zu entwickeln und durchzusetzen.“
Scharf attackiert hat SPD-Fraktionschef Drexler auch CDU-Fraktionschef Oettinger. Dem fehle bis zur Stunde der Mut, offensiv und offen gegen einen abgehalfterten Ministerpräsidenten vorzugehen. Gerade auch bei der Frage möglicher Neuwahlen habe sich Oettinger lediglich durch Taktieren hervorgetan, nicht durch mutiges Agieren. Und seine Konkurrentin um das Amt des Regierungschefs, Kultusministerin Schavan, habe bei dieser Diskussion um Neuwahlen das getan, was sie in solchen Situationen immer zu tun pflege, „feige schweigen“.
Nach einer Sitzung der Führungsgremien seiner Partei hat der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Erwin Teufel am Vormittag mitgeteilt, die CDU-Fraktion werde keine eigenen Antrag auf Neuwahlen stellen und auch keinen Antrag auf Neuwahlen unterstützen, wenn er von anderer Seite gestellt wird. Am vergangenen Donnerstag dagegen hatte Teufel auf seiner Pressekonferenz erklärt, Neuwahlen seien das Beste, was der CDU derzeit passieren könne und jeder, der einen solchen Antrag stelle, könne mit seiner Stimme rechnen.
