Wolfgang Drexler: „Den jetzigen Ministerpräsidenten wollen die Baden-Württemberger nicht mehr, die potenziellen Nachfolger aber auch nicht“
Die heute veröffentliche Umfrage der Stuttgarter Zeitung zur Spitzenkandidatur um das Amt des Ministerpräsidenten ist nach den Worten von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler ein „vernichtendes Urteil“ der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger über das Führungspersonal der CDU im Land. Dass Zweidrittel der Befragten nicht wollen, dass Erwin Teufel noch eine weitere Legislaturperiode als Ministerpräsident amtiert, lasse an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Drexler wörtlich: „Erwin Teufel hat abgewirtschaftet und bietet den Wählerinnen und Wähler keine Zukunftsperspektive mehr, auch wenn seine Arbeit in der Vergangenheit anerkannt wird.“
Das dramatische Dilemma, in dem sich die CDU in Baden-Württemberg befinde, offenbare sich aber auch in der Bewertung von Teufels möglichen Nachfolgern. Deutlich mehr als die Hälfte aller Befragten im Land wolle weder Günther Oettinger noch Annette Schavan als Nachfolger Teufels. „Beiden wird offensichtlich die Eignung für dieses Amt abgesprochen. Für die CDU in Baden-Württemberg eine verheerende Perspektive“, so Drexler.
Die Ablehnung des Führungspersonals der baden-württembergischen CDU ist nach den Worten von Wolfgang Drexler auch Ausdruck einer Politik, die aus Sicht der Befragten offenbar zu wenig auf die Zukunft ausgerichtet ist. Teufel entwickle sich immer mehr zum Schuldentreiber, der das Tafelsilber des Landes zum Stopfen von Haushaltslöchern verhökere, zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Und wie Schavan sei er nicht in der Lage, ein modernes Bildungskonzept vorzulegen, das allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Bildungschancen und ausreichende individuelle Förderung garantiert. Die miserablen Umfragewerte für CDU-Fraktionschef Günther Oettinger rührten offenkundig daher, dass er im Machtkampf um die Nachfolge Teufels lediglich taktierte, statt Flagge zu zeigen. So habe er beispielsweise nicht den Mumm gehabt, dem Ministerpräsidenten bei wichtigen Strukturentscheidungen, wie etwa der Verwaltungsreform, die Stirn zu bieten.
Drexler: „Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg die Führungstroika der CDU im Land nicht oder nicht mehr im Spitzenamt der Landesregierung wollen. Es ist höchste Zeit, die CDU als Regierungspartei abzulösen, um ihr die Chance zu einer personellen und programmatischen Erneuerung zu geben.“
