Wolfgang Drexler:: „Alle Fraktionen haben Zustimmung signalisiert für eine Gedenktafel zur Erinnerung an verfolgte Parlamentarier – deshalb sollte das Landtagspräsidium darüber entscheiden, nicht der Präsident allein“



Die SPD-Landtagsfraktion will, dass das Präsidium des Landtags über eine Gedenktafel zur Erinnerung an die von den Nationalsozialisten verfolgten Abgeordneten der früheren Länder Baden und Württemberg entscheidet. Fraktionschef Wolfgang Drexler hat deshalb bei Landtagspräsident Straub (CDU) beantragt, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Präsidiumssitzung am kommenden Mittwoch (10. Juli 2002) zu nehmen. Die SPD ist nach den Worten Drexlers nicht damit einverstanden, dass der Landtagspräsident mit seinem negativen Votum alleine den Ausschlag geben soll, obwohl alle Landtagsfraktionen Zustimmung signalisiert hätten für eine solche Gedenktafel.



Drexler: „Wir wollen ein würdiges Erinnern und Gedenken an die von den Nazis verfolgten Parlamentarier im Landtag. Das Jahr des Landesjubiläums ist der richtige und angemessene Zeitpunkt, darüber im Konsens aller Landtagsfraktionen zu entscheiden.“



Die von Landtagspräsident Straub gegen eine Gedenktafel ins Feld geführten Argumente sind nach Drexlers Ansicht nicht überzeugend. Deshalb unterstütze die SPD-Fraktion mit Nachdruck das Anliegen des überparteilichen Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“, der eine solche Gedenktafel im Landtag vorgeschlagen hatte. Vorsitzender des Vereins, dem auch Ministerpräsident Teufel angehört, ist der frühere Landtagsvizepräsident Alfred Geisel (SPD). Er will mit einer solchen Gedenktafel im Landtag daran erinnern, dass zahlreiche herausragende Parlamentarier wegen ihrer Überzeugung oder ihrer jüdischen Herkunft von den Nazis umgebracht wurden. Jene, die den Nazi-Terror überlebten, hätten sich nach dem Krieg für die neu entstehende Demokratie sehr engagiert und es deshalb verdient, dass man ihrer in würdiger Weise gedenkt.



Drexler: „Ich wünsche mir, dass wir uns gerade in diesem Jahr des Landesjubiläums der Vergangenheit bewusst bleiben und dafür auch im Landtag ein Zeichen setzen.“

gez. Helmut Zorell

Fraktionssprecher