Finanzexperte Nils Schmid: „Die Regierung Oettinger muss die Sanierungs- und Klimaschutzmaßnahmen erheblich verstärken – ansonsten zeigt sich, dass es ihr nicht darum geht, ihre Aufgaben wahrzunehmen, sondern öffentlich gut dazustehen“
Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die Landesregierung in ihrer Finanzpolitik den großen Sanierungsbedarf der öffentlichen Gebäude weitgehend außer Acht lässt. Die neue Antwort auf eine SPD-Anfrage ergibt, dass das Land knapp acht Milliarden Euro aufwenden muss, um seine Gebäude zu sanieren und entsprechend der Klimaziele umzurüsten. Damit sei endgültig klar, dass die Landesregierung ihre angebliche Nettonullverschuldung nur erreicht habe, weil sie die Sanierung der Gebäude vernachlässigt habe, sagte der SPD-Finanzexperte Nils Schmid. „Die Nettonullverschuldung ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel.“ Wichtig sei auch, dass das Land offenbar nicht nur die Sanierung vernachlässige, sondern auch die Umrüstung der Gebäude für den Klimaschutz. „Ministerpräsident Oettinger und Finanzminister Stächele wollen sich öffentlich unbedingt als solide Finanzpolitiker darstellen – auch um den Preis, ihre Aufgaben zu vernachlässigen“, sagte Schmid.
Der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf an den Hochschulgebäuden beträgt knapp 3 Milliarden Euro, an den Universitätskliniken liegt er bei einer Milliarde, an den Zentren für Psychiatrie bei 287 Millionen Euro. Außerhalb von Hochschulen und Klinika kommt ein Sanierungsbedarf an den weiteren landeseigenen Gebäuden von rund zwei Milliarden Euro hinzu.
Insgesamt muss das Land allein für die Sanierung seiner Gebäude 6,3 Milliarden aufwenden. Hinzu kommen Ausgaben für den Klimaschutz an allen Landesgebäuden von 1,5 Milliarden Euro. In der Antwort kündigte Finanzminister Stächele an, die Klimaumrüstungen vorrangig in Verbindung mit Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. Dies sei zwar richtig, um Geld zu sparen. Aber es bedeute auch, dass die Klimaumrüstungen so lange auf sich warten ließen, bis die Sanierungsarbeiten abgeschlossen seien, sagte Schmid.
Damit fehlen knapp acht Milliarden Euro im Landeshaushalt, die die Landesregierung in ihre Berechnungen einbeziehen müsse, sagte Schmid. Offensichtlich habe die Landesregierung die Sanierungen bisher stark vernachlässigt. „Je länger aber die Landesregierung die Sanierungen hinauszieht, desto teurer werden sie.“ Damit werde das Vermögen des Landes und seiner Bürger von der Landesregierung aufs Spiel gesetzt. Der Finanzexperte kritisiert deshalb stark die Planung, nach dem bisherigen Tempo die jetzt schon bekannten Sanierungen erst bis in 18 bis 20 Jahren abzuarbeiten – zumal der Sanierungsbedarf ständig größer werde. Auch die Umsetzung der Klimaziele könne auf keinen Fall so lange warten. „Die Regierung Oettinger muss die Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten erheblich verstärken“, forderte Schmid. „Ansonsten zeigt sich, dass es der Regierung Oettinger nicht darum geht, ihre Aufgaben wahrzunehmen, sondern öffentlich gut dazustehen.“
Stuttgart, 27. August 2009
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
