Wolfgang Drexler: „Die individuelle Spende von Palmer ändert nichts daran, dass sich die Regierung Teufel bei den Ministerpensionen auf dreiste Weise selbst bedient“

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler reicht es nicht aus, dass Ex-Staatsminister Palmer seine Pension an eine soziale Einrichtung stiftet. Dieser Schritt sei zwar aller Ehren wert, der eigentliche Skandal um die Ministerpensionen in Baden-Württemberg werde damit aber nicht aus der Welt geschafft. Die SPD werde deshalb in der kommenden Woche im Parlament über ihren Antrag abstimmen lassen, der den Missstand mit den üppigen Pensionen für die Regierungsmitglieder in Baden-Württemberg beseitigen soll.

Die SPD will durchsetzen, dass Pensionen an Regierungsmitglieder künftig generell erst ab 65 ausbezahlt werden, und zwar ohne jede Ausnahme. Deshalb müssten auch sämtliche Übergangsvorschriften aus den Ministergesetzen gestrichen werden, die den Fall Palmer und den Fall Döring mit Pensionen von über 4.200 € erst möglich gemacht hätten. Außerdem verlangt die SPD, dass auf diese Pensionen künftig auch Erwerbseinkommen aus einer privaten Berufstätigkeit angerechnet werden, so wie dies bei Beamten heute schon der Fall ist.

Die SPD bleibt im Übrigen bei der Auffassung, dass die Auszahlung der Pensionen an die Minister Döring und Palmer ohne Rechtsgrundlage erfolgt, weil sie die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Pensionen nicht innerhalb der 12. Legislaturperiode erfüllten.

Helmut Zorell
Pressesprecher