MdL Peter Hofelich: „Ein Teil der Landesregierung spricht sich für Metropolregionen aus, ein anderer blockiert alles“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Vereinbarung über konkrete gemeinsame Projekte des Landes und der Region Elsass am Oberrhein, kritisiert zugleich aber die völlig unklare Haltung der Landesregierung zur Konzeption der „Europäischen Metropolregion“. Gemeinsame Projekte stärkten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und seien ein wichtiger Baustein für ein lebendiges Europa der Regionen, sagte Peter Hofelich, europapolitischer Sprecher der Fraktion. Was Metropolregionen aber konkret für die Raum-planung und für die öffentliche Förderung bedeuten, bleibe völlig unklar und sei zudem in der Landesregierung umstritten. Dieses Defizit der Landesregierung wiege umso schwerer, da mittlerweile mit der erweiterten Region Stuttgart, der Region Rhein-Neckar und nun dem gesamten Oberrhein von Karlsruhe bis Freiburg die Mehrheit des Landes zu einer Metropolregion gehöre, sagte Hofelich.
Während der Landesminister für den Ländlichen Raum eine besondere Bedeutung der Metropolregionen bestreite, beschwörten andere, wie etwa der Staatsminister, in wolkigen Reden gerne die Zukunft der Metropolregionen in Baden-Württemberg, kritisiert Hofelich. Die Landesregierung sei nicht in der Lage, Klarheit zur europäischen Idee der Metropolregionen im eigenen Land zu schaffen. Es würden Hoffnungen auf besondere Zuschüsse und Fördermaßnahmen geweckt und die Zahl der Anwärter auf den Status einer Metropolregion wachse ständig.
Hofelich: „Örtliche CDU-Größen, wie der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster, machen viel Wind um die Metropolregion. Am Ende stellt sich dann die Landesregierung bei konkreten Förderprogrammen der EU gegen Sonderregelungen für Metropolregionen und es dominiert weiterhin die Förderung mit der Gießkanne.“
